Peru: Ausnahmezustand in der Amazonasregion ausgerufen

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Veröffentlicht: 20:37, 20. Aug. 2008 (CEST)
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Lima (Peru), 20.08.2008 – Seit mehr als einer Woche gibt es im peruanischen Teil des Amazonasbeckens Proteste gegen ein umstrittenes Gesetz. Die Regierung von Präsident Alan García hat nun am Montag den Ausnahmezustand über die betroffenen Regionen Cusco, Loreto und Amazonas verhängt.

Die Lage von Peru

Die Proteste an Wasserkraftwerken und Öl- beziehungsweise Gasförderanalgen werden von der indigenen Bevölkerung organisiert. Etwa 65 Stämme wollen ein Gesetz verhindern, das zusammen mit weiteren Gesetzen Teil eines Freihandelsabkommens zwischen Peru und den USA ist. Kritisiert wird es, weil aus Sicht der Protestierenden vor allem die großen Energiekonzernene und Investoren vom Gesetz profitieren.

Das Gesetz soll den Kauf von Land in der Region, in der große Öl- und Gasvorkommen vermutet werden, erleichtern. In Zukunft wird der Verkauf von Land in der Region an Investoren mit einer einfachen Mehrheit in einer Gemeindeversammlung möglich sein. Bisher war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das Dekret stellt einen Verfassungsartikel aus dem Jahr 1979 wieder her, der 1993 abgeändert worden war. Nach der Änderung im Jahr 1993 durfte Land in den indigenen Territorien nicht verkauft oder beschlagnahmt werden.

Alberto Pizango, Vorsitzender der AIDESEP, einer Organisation, die für die Rechte der indigenen Amazonasvölker eintritt, kommentierte die Motive der Protestierenden „BBC News“ zufolge mit folgenden Worten: „Sie setzen sich für ihr Lebensrecht ein, für das Recht ihr Land zu behalten und ihre Umwelt zu verteidigen – den Amazonasregenwald, der die Lunge der Welt ist.“ Die indigenen Gemeinschaften befürchten, dass die Artenvielfalt und durch die Umweltverschmutzung ihr Leben in Gefahr geraten wird. Nach Angaben der indigenen Gemeinschaften sind inzwischen rund 70 Prozent des Amazonasgebiets auf peruanischem Territorium zur Untersuchung auf Erdgas und Ölvorkommen freigegeben.

In ihrer Argumentation berufen sich die Stämme auf die von Peru ratifizierte Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wonach die indigenen Gemeinschaften vor jeglicher Art von Arbeiten oder Projekten auf ihrem Gebiet konsultiert werden müssen.

Die Regierung begründet die Ausrufung des Notstandes damit, dass die Sicherheit wiederhergestellt werden müsse. Jorge del Castillo, der Ministerpräsident des Landes sagte, durch den Ausnahmezustand würden die Rechte der „überwiegenden Mehrheit der Peruaner“ gesichert. Weiter sagte er, es gehe nicht darum, die indigene Bevölkerung zu provozieren, sondern darum, ein für Peru strategisch wichtiges Gebiet zu schützen.

Durch die Maßnahme der Regierung können Soldaten in die Region geschickt werden und öffentliche Versammlungen für einen Zeitraum von 30 Tagen untersagt werden. Auch die Freizügigkeit wird durch das Notstandsdekret eingeschränkt. Bereits vor einer Woche hatte die Regierung Soldaten in die Region entsandt, die die Förderanlagen des staatlichen Petroperu-Konzerns schützen sollen.

Verhandlungen zwischen Vertretern der Stämme und der Regierung waren ergebnislos abgebrochen worden. Die Stammensvertreter hatten eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzes gefordert. Der Umweltminister will die Gespräche erst wieder aufnehmen, wenn es eine „Waffenruhe“ gibt und die besetzten Straßen und Ölförderanlagen geräumt sind. Nach Angaben des Umweltministers Antonio Brack drohen die Protestierenden damit, eine Pipeline zu beschädigen. Antonio Brack warf den Stammensvertretern vor, von Rechtsanwälten falsch informiert worden zu sein.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass 3.000 Demonstranten mit Kriegsbemalung eine Autobahnbrücke besetzt hätten. 4.000 hätten in der nordöstlichen Stadt Imaza 20 Polizeibeamte als Geiseln genommen. Am Wochenende war es in der Provinz Bagua zu Zusammenstößen zwischen 800 Demonstranten und der Polizei gekommen, bei denen sich mehrere Menschen verletzt haben.

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Quellen