Papier hält NPD-Verbot für möglich

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Karlsruhe (Deutschland), 29.01.2005 – Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, sagte, dass der gescheiterte NPD-Verbotsantrag „keine Vorentscheidung“ für ein weiteres Verbotsverfahren sei. In der „BILD am Sonntag“ schreibt Papier in einem Gastbeitrag, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungswidrigkeit der NPD nicht geklärt habe.

Das Gericht habe in dem Verfahren gegen die NPD im März 2003 keine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei getroffen, schrieb Papier in einem Gastbeitrag für die „BILD am Sonntag“ Das Verfahren wurde 2003 eingestellt, weil der damalige Verbotsantrag auf Zeugenaussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes aufbaute, nicht weil die NPD nicht verfassungskonform sei.

Auch Winfried Hassemer, Papiers Stellvertreter, glaubt, dass ein weiteres Verbotsfahren möglich sei. Er geht allerdings davon aus, dass im Vorfeld oder während des Verfahrens die V-Leute aus den Führungsgremien der Partei abgezogen werden.

Auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Dieter Wiefelspütz, will „in den kommenden Wochen noch einmal sorgfältigst prüfen“, ob ein neues NPD-Verbot angestrebt werden solle. Die Äußerungen Hassemers und Papiers bezeichnete Wiefelspütz als „Knaller aus Karlsruhe“ und glaubt, dass die Politik sie ernstnehmen müsse. „Selbstverständlich haben solche Stimmen ein hohes Gewicht.“

Dagegen hält die Ministerin Renate Künast von den Grünen nichts von einem Verbot. Im Deutschlandfunk im Interview der Woche sagte sie: „[...] Ich war hinsichtlich des Verbots noch nie eine Anhängerin, weil ich glaube, dass selbst ein sorgfältig geprüftes Verbot, das nachher auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wird, dieser Antrag dann angenommen wird, löst ja das Problem nicht, nämlich das Problem, dass da sozusagen einige richtig die kulturelle Hegemonie schaffen, dass die tatsächlich in der Freizeitszene, nicht nur aber gerade in einigen Bereichen der neuen Bundesländer sehr stark das Geschäft übernommen haben.[...]“

Quellen