Opposition gewinnt Parlamentswahl in Taiwan

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Taipeh (Taiwan), 12.12.2004 - Der zentralen Wahlkommission zufolge haben die Oppositionsparteien, die eine enge Anbindung Taiwans an China befürworten, bei der Parlamentswahl die Mehrheit erlangt.

Nun muss Taiwans Präsident Chen Shui-bian nach der Wahl am Samstag weitere vier Jahre ohne eine Mehrheit im Parlament regieren. Seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) und die Taiwan-Solidaritätsunion (TSU) kamen nach dem amtlichen Endergebnis auf 101 Sitze, das von der konservativen Opposition der Nationalchinesen (KMT) geführte Oppositionsbündnis erreichte 114 Sitze. Der Rest der Mandate ging an unabhängige Abgeordnete.

Taiwans Regierung vertrat einen Konfrontationskurs gegenüber China und wollte die Eigenständigkeit Taiwans, das von China als abtrünnige Provinz angesehen wird, stärken. Obwohl Chen den Konfrontationskurs vor der Wahl deutlich abgeschwächt hatte, vertraten Politiker seines Lagers noch den radikalen Konfrontationskurs. Dies könnte ein Grund für die Niederlage der Regierungsparteien bei der Parlamentswahl gewesen sein.

Nach erbitterten Auseinandersetzungen der rivalisierenden Lager lässt die geringe Wahlbeteiligung von 59,2 Prozent auf zunehmende Politikverdrossenheit schließen.

Quellen