Oettinger schlägt föderales System für Katalonien vor

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Veröffentlicht: 04:43, 6. Jan. 2018 (CET)
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

Brüssel (Belgien), 05.01.2018 – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Einführung eines Staatsaufbaus in Katalonien vorgeschlagen, welcher ähnlich ist wie der deutsche oder österreichische. Damit würden die Kompetenzen der Regionalregierung in Katalonien deutlich gestärkt werden, im Vergleich zum jetzigen System von autonomen Regionen innerhalb Spaniens, welche aber im wesentlichen der Zentralregierung in Madrid unterstehen.

Gemäß den Vorstellungen Oettingers könne Katalonien eine eigene Verfassung erhalten und darüber hinaus eigenverantwortlich über die Haushalts-, Justiz- und Bildungspolitik entscheiden. Er spricht ebenfalls davon, dass mit diesem System bereits gute Erfahrungen gemacht habe und dies ein Vorbild sein könne. Gleichzeitig formuliert er aber auch eine eindringliche Forderungen an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, dass er nach der abgehaltenen Regionalwahl in Katalonien den Gesprächsfaden zur dortigen Regierung nicht abreißen lässt. Grundsätzlich äußert sich die EU-Kommission nicht zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien, da dies gemäß dem Subsidiartätsprinzip eine innere Angelegenheit Spaniens ist.




Quellen[Bearbeiten]