Oberstes Gericht beschlagnahmt Teile des Vermögens des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra

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Veröffentlicht: 22:27, 26. Feb. 2010 (CET)
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Thaksin Shinawatra

Bangkok (Thailand), 26.02.2010 – Das oberste thailändische Gericht konfisziert mehr als die Hälfte des Privatvermögens des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und seiner Ex-Frau Potjaman. Damit fallen 46,3 Milliarden Baht (45 Baht entsprechen zurzeit etwa einem Euro) an den Staat. Das Gericht befand den durch das Militär im September 2006 gestürzten Ministerpräsidenten für schuldig, seine Position als Ministerpräsident zur persönlichen Bereicherung genutzt zu haben. Nach der Urteilsverkündung richtete sich Thaksin von Dubai per Videobotschaft aus an seine Unterstützer in Thailand und nannte das Urteil politisch motiviert und einen „internationalen Witz“. Seine Anhänger rief er dazu auf, friedlich zu bleiben.

Für die Verlesung des mit Spannung erwarteten Urteils benötigte das Gericht sieben Stunden. Das Gericht legte dar, dass Thaksin und seine Ex-Frau als Eigentümer des Vermögens anzusehen seien, das aus dem Verkauf des ihnen gehörenden Telekommunikationsunternehmens Shin Corp. resultierte, da sie 48 Prozent der Aktien des Unternehmens vor seinem Verkauf an die Temasek Holdings (Singapur) hielten. Das Ehepaar Shinawatra hatte stets behauptet, die Eigentumsrechte an dieser Firma an ihren Sohn und ihre Tochter übertragen zu haben. Darauf basiert das Konfiskationsurteil, weil Inhaber politischer Ämter in Thailand nicht mehr als fünf Prozent eines Unternehmens besitzen dürfen. Durch verschiedene Maßnahmen, die Verträge zur Nutzung der Telekommunikationsdienste der Shin Corp. mit anderen Firmen betrafen, habe Thaksin den thailändischen Staat um Steuereinnahmen zum Nutzen seiner eigenen Firma gebracht. Durch staatliche Steuergesetze und Abgabenordnungen habe der ehemalige Ministerpräsident zudem die Konkurrenz auf dem Telekommunikationsmarkt zugunsten seiner eigenen Firma benachteiligt.

Das Gerichtsurteil legte fest, dass die Vermögensteile, die Thaksin bereits vor seiner Amtszeit als Ministerpräsident erworben hatte, von dem Urteil nicht betroffen sind. Insgesamt beliefen sich die Vermögenswerte Thaksins auf 76 Milliarden Baht (rund 1,7 Milliarden Euro). Im Juni 2007 hatte ein Anti-Korruptions-Ausschuss die Vermögenswerte Thaksins auf den thailändischen Konten eingefroren. Im Oktober 2008 war Thaksin von einem Gericht in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden.

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Quellen