Norwegen: Nach Breivik-Anschlägen sollen Anti-Terrorgesetze verschärft werden

Veröffentlicht: 20:34, 12. Jul. 2012 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Die norwegische Justizministerin Grete Faremo

Oslo (Norwegen), 12.07.2012 – Nach den Anschlägen des rechtsextremen Anders Behring Breivik, bei denen 77 Menschen getötet wurden, will die norwegische Regierung die Möglichkeiten zur Verfolgung von „Solo-Terroristen“ erweitern. Am Donnerstag, zehn Tage vor dem ersten Jahrestag der Anschläge von Oslo und Utøya, übergab die Justizministerin Grete Faremo dem Parlament entsprechende Vorschläge. Die Regierung will vor allem die Vorbereitung von Terrorhandlungen ohne Hilfe anderer künftig als strafbare Handlung einstufen.

Über Jahre hinweg hatte Breivik die Detonation einer Autobombe in Oslo und das Massaker auf der Insel Utøya am 22. Juli 2011 unbemerkt vorbereitet. Die Abhör-Möglichkeiten und auch Video-Überwachungen und Kontrollen im Internet könnten für die Polizei und den Geheimdienst PST erweitert werden, erklärte Faremo. Es sei außerdem geplant, die Teilnahme an Terroristen-Camps und auch den Besitz von Materialien, welche sich zur Ausübung von terroristischen Aktionen eignen, unter Strafe zu stellen.

Die sozialdemokratische Ministerin wies darauf hin, dass sich die Regierung noch nicht endgültig festgelegt habe, wie weit sie gehen will. Die Regierung soll sich eine „möglichst offene Debatte“ wünschen. Im nächsten Jahr könnten, nachdem die Anhörungsfrist im November abgelaufen ist, neue Regeln in Kraft treten.

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Quellen

• Süddeutsche.de: „Nach Breivik-Anschlägen - Norwegen will Anti-Terrorgesetze verschärfen“ (12.07.2012)
• Handelsblatt: „Reaktion auf Anschläge: Oslo plant Erweiterung des Terror-Gesetzes“ (12.07.2012)