Niedersachsen: Bundeskanzleramt hält Akten für Asse-Untersuchungsausschuss zurück

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Veröffentlicht: 19:16, 6. Apr. 2010 (CEST)
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Hannover / Berlin (Deutschland), 06.04.2010 – Das Bundeskanzleramt verweigert die Herausgabe von Akten, die im Zusammenhang mit der Vorgeschichte des geplanten Atommüllendlagers „Asse“ im Landkreis Wolfenbüttel stehen, die ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags untersucht. Das geht aus aus einem Schriftwechsel hervor, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt.

Der Untersuchungsausschuss hatte bei verschiedenen Behörden, unter anderem beim Bundeskanzleramt, Unterlagen angefordert, die Licht in die Vorgänge bringen sollen, die zu den bekannt gewordenen Problemen beim Betrieb der „Asse“ als Endlagerstätte radioaktiver Abfälle in dem ehemaligen Salzbergwerk geführt hatten. In einem Schreiben des Bundeskanzleramts vom 23. März heißt es zur Begründung, warum die Akteneinsicht verweigert wurde, dass in „wenigen Fällen“ die Übermittlung von Schriftstücken unterblieben sei, da diese den „geschützten Kernbereich des Regierungshandelns“ beträfen.

Stefan Wenzel von der Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag vermutet, der Bund sei an der Vertuschung der Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung des Bergwerks als Endlagerstätte für radioaktive Abfälle aktiv beteiligt gewesen. Wenzel sagte, die zur Verfügung gestellten Dokumente bezögen sich auf den Zeitraum von 1976 bis 1981. In der „Asse“ sei jedoch bereits von 1967 bis 1978 Atommüll gelagert worden. Der Direktor des Landtags, Wolfgang Göke, hatte im Januar beim Bundeskanzleramt angefragt, warum die bisher zur Verfügung gestellten Unterlagen „lediglich einen sehr begrenzten Zeitraum“ abdeckten.

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Quellen