Niederlande: Regierungskoalition unter Rutte steht

Veröffentlicht: 10:04, 11. Okt. 2017 (CEST)
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Amsterdam (Niederlande), 11.10.2017 – In den Niederlanden steht, nach sieben monatigen Verhandlungen, die neue Regierungskoalition unter Führung des bisherigen konservativ-liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Eine neue Koalition war erforderlich geworden, da die Partij van de Arbeid (PvdA), deutsch Partei der Arbeit, ein historisch tiefes Wahlergebnis von lediglich 5,7 Prozent erreicht hatte.

An der neuen Regierung sind neben der Partei von Rutte, der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD - 33 Sitze), auch die Christen Democratisch Appèl (CDA -19 Sitze), die linksliberale Democraten 66 (D66 - 19 Sitze) und die ChristenUnie (CU -5 Sitze) beteiligt. Die neue Regierung wird eine Mehrheit von gerade einmal 76 zu 74 Sitzen im Parlament haben. Nach den Wahlen sind insgesamt 13 Parteien in die Zweite Kammer (niederländisches Parlament) eingezogen. Deshalb gestaltete sich die Koalitionsverhandlungen äußerst schwer. Mit einer Dauer von sieben Monaten, sind das die bisher langwierigsten Verhandlungen zur Regierungsbildung in der niederländischen Geschichte.

Für die beiden europäischen Spitzenpolitiker, den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermanns und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, ist dies eine besonders schwierige Situation. Beide sind Mitglieder der bisherigen Regierungspartei Partij van de Arbeid. Diese ist nicht mehr in der neu gebildeten Regierung vertreten. Timmermanns verliert damit im EU-Ministerrat eine wesentliche Stütze für die Zustimmung zu seinen EU-Richtlinienvorschläge. Dijsselbloem könnte seinen Aufgabenbereich als Eurogruppenchef vorzeitig verlieren, da dieser bisher auch immer Finanzminister eines Eurostaates war. Seine Amtszeit läuft formal im Januar 2018 aus. Derzeit ist noch unklar, wie die Euro-Finanzminister über diese Angelegenheit entscheiden.

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