Niederlande: Rechte Parteien und Wilders einigen sich auf Regierungskoalition

Veröffentlicht: 23:51, 16. Mai 2024 (CEST)
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Den Haag (Niederlande), 16.05.2024 – Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich mehrere Parteien auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Wie der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders in Den Haag bekanntgab, will seine Partij voor de Vrijheid (PVV) mit drei weiteren rechten und konservativen Parteien koalieren: der liberal-konservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der erst 2023 gegründeten Nieuw Sociaal Contract (NSC) sowie der Bauernpartei BoerBurgerBeweging (BBB). Nachdem die jeweiligen Fraktionen in der Zweiten Kammer der Generalstaaten, einer der beiden niederländischen Parlamentskammern, informiert worden seien und zugestimmt hätten, könne die Vereinbarung bereits am Abend stehen, so Wilders.

Das Parlament hatte zuletzt eine Frist bis Mitternacht von Mittwoch auf Donnerstag festgesetzt, bis zu der die Gesprächsführer über das Ergebnis der Verhandlungen Bericht erstatten müssen. Diese waren lange Zeit schleppend verlaufen, während in der Nacht auf Mittwoch große Fortschritte vor allem im bisher größten Streitpunkt, der Finanzpolitik, erzielt worden seien.

Im Juli 2023 war die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Juli am Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Rutte hatte im Anschluss seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, gilt jetzt aber als aussichtsreicher Nachfolger von Jens Stoltenberg als Generalsekretär der NATO. Bei der folgenden, von März 2025 auf November 2023 vorgezogenen Parlamentswahl hatte die PVV, deren nominell einziges Mitglied Wilders ist, 37 der 150 Mandate in der Zweiten Kammer der Generalstaaten gewonnen. Die Koalitionspartner können zusammen 88 Sitze auf sich vereinigen.

Das in der Nacht auf Donnerstag veröffentlichte Regierungsprogramm sieht unter dem Titel „Hoffnung, Mut und Stolz“ unter anderem schärfere Asylmaßnahmen vor. Das Land befinde sich in einer „Asylkrise“, die mit einem entsprechenden „Asylkrisengesetz“ bekämpft werden soll. Dabei sollen die Bedingungen für den Asylstatus erhöht, aber auch soziale Unterstützung verringert und die Bevorzugung bei der Vergabe von Sozialwohnungen eingeschränkt werden. Darüber hinaus sollen Arbeitsmigration und die Zahl der ausländischen Studenten verringert werden. Dabei will man sich gegebenenfalls auch über die gemeinsame Asylpolitik der EU hinwegsetzen. Daneben sollen Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Entwicklungshilfe im Ausland reduziert werden, Kinderarmut und Wohnungsnot bekämpft und das Tempolimit an vielen Stellen von 100 auf 130 km/h erhöht werden. Auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll konsequent eingehalten werden.

Die Parteien planen ein Kabinett, das zur Hälfte aus parteilosen Experten bestehen und dem auch Politiker anderer Parteien angehören sollen. Zuvor war unter anderem eine von den anderen Parteien tolerierte Minderheitsregierung im Gespräch gewesen. Wer das Amt des Ministerpräsidenten besetzen soll, steht hingegen noch nicht fest. Hier wird unter anderem der ehemalige Minister Ronald Plasterk, der Mitglied der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) ist, als Kandidat gehandelt. Plasterk gilt entgegen seiner Partei als konservativ. Wilders selbst hatte im März 2024 seinen Verzicht auf den Posten bekanntgegeben und auch mehrere kontroverse Programmpunkte zurückgezogen, um die Chancen auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zu erhöhen. Auch die Führer der anderen Parteien wollen als Abgeordnete im Parlament verbleiben. Bis die Zusammensetzung des Kabinetts feststeht, könnte es hingegen noch bis zu sechs Wochen dauern.

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Quellen

Der Spiegel: „Niederlande - Rechte Parteien unter Geert Wilders einigen sich auf Regierungskoalition“ (15.05.2024)
tagesschau.de: „Rechte Parteien einigen sich auf Koalition“ (15.05.2024)
tagesspiegel.de: „Rechte Parteien einigen sich auf neue Koalition in den Niederlanden“ (15.05.2024)
faz.net: „„Das strengste Asylpaket aller Zeiten““ (16.05.2024)
tagesschau.de: „Wer wird Regierungschef in den Niederlanden?“ (16.05.2024)