Neue Regierung im Kosovo
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Priština (Kosovo), 23.02.2011 – Am Montag, dem 21. Februar 2011, kam das Parlament in Priština zu seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl im Dezember 2010 zusammen. Man einigte sich auf die Bildung einer Regierung. Die AKR, Partei des Unternehmers Behgjet Pacolli, war eine Koalition mit verschiedenen Parteien eingegangen und hatte so eine Verfassungskrise beendet. Neuer und alter Regierungschef ist Hashim Thaçi von der PDK. Er und die von ihm vorgeschlagene Regierung erhielten 65 Stimmen der 120 Abgeordneten.
| Parlamentswahl 2010 | |||
| Partei (Nationalität) |
Prozent | Sitze im Parlament | |
|---|---|---|---|
| PDK (alb.) | 32,11 % | 34 | |
| LDK (alb.) | 24,69 % | 27 | |
| VV (alb.) | 12,69 % | 14 | |
| AAK (alb.) | 11,04 % | 12 | |
| AKR (alb.) | 7,29 % | 8 | |
Jakup Krasniqi hatte seit September nach dem Rücktritt von Fatmir Sejdiu verfassungsgemäß vorübergehend die Amtsgeschäfte des kosovarischen Präsidenten übernommen und gab sie am Montag, dem Tag der Neuwahl, an Behgjet Pacolli ab; er war mit 62 Stimmen zum Präsidenten gewählt worden.
Die stärkste Oppositionspartei, die LDK, hatte mit zwei weiteren Parteien die Wahl der Regierung boykottiert. Hintergrund war die von ihnen behauptete Wahlfälschung bei den Parlamentswahlen im Dezember 2010. Teile der Wahl waren wegen Wahlmanipulation wiederholt worden. Nach Ansicht der Opposition war es auch hierbei zu Unregelmäßigkeiten gekommen.
Pacolli, der aus einfachen Verhältnissen stammt, lebte mit 17 Jahren in Hamburg und arbeitete im Hafen. Danach hielt er sich vorübergehend in Österreich auf und gründete 1990 den Mabetex-Baukonzern. Mit zum Teil spektakulären Großaufträgen wurde er reich. So baute er für Nursultan Nasarbajew, den Präsidenten von Kasachstan, in der Hauptstadt Astana einen Palast. Pacolli wurde vom Europarat nachgesagt, ein Boss der albanischen Mafia zu sein. In der Vergangenheit gab es Berichte über Verstrickungen mit Kreisen der russischen organisierten Kriminalität.
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Quellen
- www.dw-world.de: „Kosovo hat wieder Staats- und Regierungschef“ (23.02.2011)
- www.stern.de: „Pacolli mit schwacher Mehrheit zum Präsidenten des Kosovo gewählt“ (22.02.2011)
- www.welt.de: „Ein Milliardär soll das Kosovo regieren“ (22.02.2011)
- www.nzz.ch: „Pacolli ist neuer Präsident Kosovos“ (22.02.2011)
- www.nzz.ch: „Neue Allianz in Kosovo“ (15.02.2011)
- Neue Zürcher Zeitung via www.eurasia.org.ru: „Die ‚Mabetex-Affaere‘“ (11.03.2000)
- www.trust.org: „Kosovo stalemate ends after MPs elect president“ (22.02.2011)
- query.nytimes.com: „Lawmakers Turn Back Another Attempt by Yeltsin to Dismiss His Chief Prosecutor“ (14.10.1999)
- www.shekulli.com.al: „Behgjet Pacolli zgjidhet Presidenti i ri i Kosovës pa praninë e opozitës“ (22.02.2011)
