Neuauszählung von Stimmen der Bundestagswahl 2002
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Berlin (Deutschland), 30.12.2004 – Die Stimmen zweier Wahlkreise in Ostberlin werden mehr als zwei Jahre nach der Bundestagswahl 2002 neu ausgezählt. Hintergrund ist eine Verfassungsbeschwerde von Wahlberechtigten beim Bundesverfassungsgericht. Strittig ist die Behandlung der Zweitstimmen der Wähler, die in den Wahlkreisen 86 Berlin Marzahn-Hellersdorf und 87 Berlin Lichtenberg für die PDS Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch gestimmt hatten. Die PDS hatte bei der Bundestagswahl die Sperrklausel nicht erreicht, so dass ihre Zweitstimmen nicht berücksichtigt wurden. Die Nachzählung ist nötig, da eine Mandatsrelevanz nicht ausgeschlossen werden kann. Die beiden PDS Kandidatinnen erhielten zusammen 109.857 Erststimmen.
Auch wenn die Mandatsrelevanz nicht sehr wahrscheinlich ist, kann es durchaus die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag ändern. Wenn mehr als 53.997 SPD-Stimmen nicht für die Sitzverteilung berücksichtigt würden, erhielte die SPD einen weiteren Sitz, der an die Finanzexpertin Cornelia Wiedemeyer aus Bremen ginge.
Vorausichtlicher Nachzähltermin ist der 10. Januar 2005.