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Nancy Faeser erlässt Verbot von Hamas und Samidoun

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Veröffentlicht: 12:52, 3. Nov. 2023 (CET)
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Berlin (Deutschland), 02.11.2023 – Drei Wochen nach dem Überfall der Hamas auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für das pro-palästinensiche Netzwerk Samidoun erlassen. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“, erklärte Faeser die Maßnahme. Es sei das Ziel der Hamas, Israel zu vernichten. Der Verein Samidoun habe ein „antisemitisches, menschenverachtendes Weltbild“. Die spontanen Jubelfeiern nach dem Massaker vom 7. Oktober in Israel bezeichnete Faeser als „widerwärtig“. Nach ihren Worten gehe der Rechtsstaat „mit der ganzen Härte“ vor.

Beiden Organisationen ist ab sofort jegliche Aktivität in Deutschland verboten, das Verwenden ihrer Symbole ist nunmehr illegal. Hamas nutzt nach Informationen des Verfassungsschutzes Deutschland zur Rekrutierung von neuen Anhängern und zum Sammeln von Spenden. Außerdem diene Deutschland als Rückzugsraum. Hamas ist von der Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung eingestuft. Laut Verfassungsschutz habe die Gruppe in Deutschland etwa 450 Unterstützer.

Samidoun hat in Deutschland nur wenige Dutzend Aktivisten. Am 7. Oktober hatte Samidoun im Berliner Bezirk Neukölln aus Anlass der „Feier des Sieges des Widerstands“ Baklava (Süßgebäck) verteilt. Samidoun ist eine 2011 in den Vereinigten Staaten gegründete Organisation, die in Israel einsitzende palästinensische Häftlinge unterstützt und mit der Volksfront für die Befreiung von Palästina in engem Kontakt steht. Die Organisation hat für Samstag, den 4. November zu einer Großdemonstration aufgerufen. Das Samidoun-Verbot umfasst auch die Ableger „Hirak – Palestinian Youth Mobilization“ und „Hirak e. V.“.

Der Deutsche Bundestag hatte auch ein Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg verlangt. Doch verzichtete das Bundesinnenministerium auf ein solches Verbot, da es zu schwer umzusetzen sei. Der Betreiberverein der „Imam Ali-Moschee“ bezeichne sich als politisch „neutral“ und trete für Frieden ein.


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Quellen[Bearbeiten]