Nach Wahldebakel: SPD tauscht das Führungspersonal aus

Veröffentlicht: 10:42, 6. Okt. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 06.10.2009 – Parteivorstand und Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wollen dem Parteitag Mitte November in Dresden eine neue Führungsspitze vorschlagen. Neuer Parteivorsitzender soll Sigmar Gabriel werden. Der amtierende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Bundestagswahlen einen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden angekündigt. Auch die Funktionen des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag sollen mit Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier neu besetzt werden. Das beschlossen der SPD-Parteivorstand und das Präsidium am Montag in Berlin.

Sigmar Gabriel war in der alten Bundesregierung Umweltminister, Andrea Nahles gilt als Parteilinke. Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war für die SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf gezogen. Als künftige stellvertretende Parteivorsitzende wurden der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz, die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sowie die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, vorgeschlagen. Klaus Wowereit befürwortet eine Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei. Außerdem verneint er das Konzept der Rente mit 67. Insgesamt vertritt Wowereit eine programmatische Neuorientierung seiner Partei. Zunächst quittierte der Parteivorstand den Personalvorschlag, Wowereit zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wählen zu lassen, mit einer recht schwachen Zustimmung von nur 22 der 36 Parteivorstandsmitglieder. Martin Schulz, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, wurde als Beauftragter des SPD-Vorstands für EU-Angelegenheiten benannt. Alle Parteiämter müssen auf dem Parteitag von Delegierten noch beschlossen werden.

Gabriel, der im Parteivorstand mit 77,7 Prozent der Stimmen gewählt wurde, kündigte nach der Entscheidung an, er werde sich für mehr innerparteiliche Demokratie einsetzen. Er denke dabei an Urabstimmungen zu inhaltlichen Fragen innerhalb der SPD. In den nächsten Wochen bis zum Parteitag wolle er für seine Kandidatur auf regionalen Parteiversammlungen werben. Sigmar Gabriel war von 1990 bis 2005 Mitglied des niedersächsischen Landtages. Nach dem Wechsel Gerhard Schröders in die Bundespolitik wurde er im Dezember 1999 Ministerpräsident Niedersachsens. In diesem Amt wurde er jedoch im März 2003 von Christian Wulff (CDU) abgelöst. Gabriel wechselte schließlich 2005 in die Bundespolitik, wo er in der Regierung Merkel das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit leitete.

Nach der Sitzung des Parteivorstandes wurde bekannt, dass dort auch Widerspruch gegen das bisherige Verfahren der personellen Neuformierung der Parteispitze zum Ausdruck gebracht worden war. Nach Informationen der „Zeit“ fiel das Wort „Kungelei“ zur Kennzeichnung des Verfahrens. Ein kleiner Führungszirkel habe die Kandidaten bereits im Vorfeld der Sitzungen der zuständigen Gremien ins Gespräch gebracht. Ihren Widerspruch gegen das Verfahren soll die ehemalige SPD-Vorsitzende in Hessen, Andrea Ypsilanti, laut Medienberichten durch ihre Enthaltung bei der Abstimmung im Parteipräsidium zum Ausdruck gebracht haben.