Nach Rüge der Schiedskommission: Wolfgang Clement aus SPD ausgetreten

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Veröffentlicht: 14:09, 26. Nov. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 26.11.2008 – Der ehemalige Wirtschaftsminister und ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Wolfgang Clement, erklärte seinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Austrittserklärung erfolgte einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission zwar eine Rüge gegen Clement wegen dessen Verhaltens im hessischen Landtagswahlkampf ausgesprochen, den Ausschlussanträgen mehrerer Ortsverbände jedoch nicht gefolgt war. Während des Landtagswahlkampfes hatte Clement indirekt dazu aufgerufen, der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht die Stimme zu geben.

Das in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ gefallene inkriminierte Zitat lautet: „Großkraftwerke jeglicher Herkunft abzulehnen, ist Frau Ypsilantis gutes Recht. Wer es indes wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz in Hessen. (…) Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.“

Die Parteiführung zeigte sich sehr überrascht von dem Schritt Clements. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, man habe monatelang versucht, Clement eine Brücke zu bauen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erklärte, es sei schade, dass Clement „nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen, zumal nach der vermittelnden Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD vom Vortag. Aber nun wird es auch so gehen.“

SPD-Mitglieder aus dem Umfeld Clements sagten laut Spiegel Online, Clements Schritt sei kein spontaner Einfall nach der gestrigen Entscheidung des Bundesschiedskommission der SPD gewesen, sondern Kalkül. Dies wird durch einen Passus in Clements Rücktrittserklärung bestätigt, in der es heißt, er habe sich „nach gründlicher Abwägung“ zum Austritt entschlossen. Zur Begründung seines Austritts nannte Clement drei Gründe: Da sei zum Einen seine Ablehnung der von der Schiedskommission ausgesprochenen Rüge, worin Clement eine Verletzung seines „Grundrechts auf Meinungsfreiheit“ sieht. Zweitens vermisst Clement einen „klaren Trennungsstrich“ gegenüber der Linkspartei. Drittens kritisiert Clement die SPD-Wirtschaftspolitik, die auf eine „De-Industrialisierung unseres Landes“ hinauslaufe.

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Quellen