NRW-Innenminister für weitere Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz

Veröffentlicht: 22:02, 28. Mär. 2011 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Düsseldorf (Deutschland), 28.03.2011 – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erachtet es als erforderlich, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz seines Bundeslandes beobachtet wird. Zwar sei die Partei als Ganze keineswegs als extremistisch beziehungsweise „verfassungsfeindlich“ einzustufen, es gebe in ihr aber „Zusammenschlüsse und Strömungen“, auf die dies eben doch zuträfe. In Nordrhein-Westfalen regiert eine Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis '90/Die Grünen, die von der Linkspartei toleriert wird. Nachdem der jüngste Landeshaushalt vom Landesverfassungsgericht für rechtsunwirksam erklärt wurde, wird in den Reihen der Regierung und der Opposition über die Abhaltung von Neuwahlen nachgedacht.

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Quellen

• dpa: „Innenminister: Beobachtung der Linken weiter geboten“ (28.03.2011)
• Focus Online: „Innenminister: Beobachtung der Linken weiter geboten“ (28.03.2011)