Myanmar: Aung San Suu Kyi vor Gericht

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Veröffentlicht: 19:21, 19. Mai 2009 (CEST)
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Rangun (Myanmar), 19.05.2009 – Die seit Jahren in Myanmar unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich seit Montag wegen des Bruchs der von der regierenden Militärjunta über sie verhängten Auflagen für den Hausarrest vor Gericht verantworten. Im April soll ein US-Bürger in ihrem Haus zu Gast gewesen sein. Um zu dem Haus zu gelangen, soll er einen See durchschwommen haben, durch den das Haus von der Außenwelt abgeschirmt wird. Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 bestreitet die Vorwürfe.

Der Prozess findet hinter verschlossenen Türen in einem Gefängnis in Rangun statt und steht nach Ansicht von Beobachtern mit den geplanten Wahlen in Myanmar in Zusammenhang, die 2010 stattfinden sollen. Suu Kyi ist die Symbolfigur der demokratischen Opposition des Landes. Ihre Partei, die National League for Democracy (NLD), hatte bei den letzten Parlamentswahlen von 1990 einen erdrutschartigen Sieg verbuchen können. Danach hatte jedoch das Militär die Macht an sich gerissen. Suu Kyi verbrachte 13 der letzten 19 Jahre mit nur kurzen Unterbrechungen im Hausarrest. Das Ende ihres letzten sechsjährigen Hausarrests stand am 27. Mai des Jahres bevor. Nun muss sie laut Beobachtern mit einer Strafe zwischen drei und fünf Jahren Gefängnis rechnen.

Bei dem US-Amerikaner, der zwei Tage im Haus Suu Kyis verbracht haben soll, handelt es sich um den 53-jährigen John Yettaw aus dem US-Bundesstaat Mississippi. Er wird laut Medienberichten zurzeit ebenfalls, wie Suu Kyi, in einem Gefängnis in Rangun festgehalten. Ihm wird illegale Einreise und widerrechtliches Betreten einer verbotenen Zone und illegales Schwimmen in dem See Inya vorgeworfen. Yettaw soll laut der New York Times schon zweimal unbemerkt den See zum Haus Suu Kyis durchschwommen haben. Er wurde bereits am Freitag einem Richter vorgeführt. Ein Anwalt wurde ihm nicht zugestanden.

Der Prozess gegen Suu Kyi löste internationale Proteste aus. Die ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) äußerte „Besorgnis“ über die Situation in Myanmar. Die zwischenstaatliche Organisation hatte mehrfach die Freilassung Suu Kyis gefordert. Die Europäische Union erwägt eine Verschärfung von Sanktionen gegen Myanmar. Die Vereinigten Staaten beschlossen bereits entsprechende Schritte. Die chinesische Regierung hält sich mit der Begründung zurück, man wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes einmischen. Der französische Außenminister Bernard Kouchner bezeichnete das Verfahren gegen Suu Kyi als „skandalöse Provokation“.

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Quellen