Mitarbeiterin in Niedersachsen wegen Ehrlichkeit gekündigt

Veröffentlicht: 20:13, 31. Jan. 2017 (CET)
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Braunschweig (Deutschland), 31.01.2017 – In der Landesaufnahmebehörde von Niedersachsen wurden rund 300 Fälle aufgedeckt, in denen Asylbewerber sich mehrmals unter verschiedenen Identitäten registrieren ließen und auf diese Weise zu Unrecht Leistungen ausgezahlt bekamen. Nachdem zunächst eine Mitarbeiterin der Behörde diese Betrugsfälle entdeckt hatte, wurde sie von ihrem Vorgesetzten aufgefordet, „die Akten einfach in den Keller“ zu bringen und zu schweigen. Schließlich ging sie doch Anfang des Jahres 2016 selbst zur Polizei und erstattete Strafanzeige. Daraufhin wurde ihr gekündigt. Dies erklärte sie laut einem Bericht des NDR.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, dass die Fälle vertuscht werden sollten. Doch andere Mitarbeiter der Braunschweiger Behörde bestätigen die Vertuschungsabsichten. Und es wurden ähnliche Fälle aus anderen deutschen Städten berichtet, etwa aus Bremerhaven, Dortmund, Duisburg, Krefeld und Osnabrück. Die in Deutschland bekannt gewordenen Fälle seit 2014 betragen einige tausend. Dabei handelt es sich nicht nur um Asylbewerber, sondern auch andere Sozialhilfeempfänger. In Österreich soll es in den Jahren von 2007 bis 2016 insgesamt 45.000 Fälle gegeben haben - also rund 4.500 jährlich.

Ulf Küch, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Land Niedersachsen, erklärte dazu: „Die Täter sind bundesweit aktiv gewesen. Man kann fast sagen, dass das organisiert war. Die haben spitzgekriegt: Da ist die Lücke im System, und diese Lücke haben sie schamlos ausgenutzt.“

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Quellen

www.krone.at: „Beamtin deckt massenhaften Asyl-Sozialbetrug auf“ (25.01.2017)
www.ndr.de: „Pistorius zu Sozialbetrug: "Gab keine Vertuschung"“ (25.01.2017)
www.welt.de: „Sozialbetrug durch Flüchtlinge - CDU fordert Aufklärung“ (25.01.2017)
www.welt.de: „Polizist warnt vor vielfachem Sozialbetrug durch Asylbewerber“ (05.01.2017)
www.noz.de: „Rund 100 Fälle angezeigt - Betrugsverdacht durch Flüchtlinge auch in Osnabrück“ (03.01.2017)