Michail Chodorkowski erneut schuldig gesprochen

Veröffentlicht: 09:35, 28. Dez. 2010 (CET)
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Moskau (Russland), 28.12.2010 – Der russische Multimilliardär und frühere Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, ist gestern von einem Gericht in Moskau wegen Unterschlagung von Erdöl im Wert von 20 Milliarden Euro schuldig gesprochen worden. Chodorkowski ist seit 2003 inhaftiert und wurde bereits 2005 unter anderem wegen schweren Betrugs verurteilt. Das Strafmaß wird in den nächsten Tagen verkündet.

Chodorkowski hatte die Anschuldigungen immer abgestritten. Die Prozesse seien politisch motiviert und erklärten sich damit, dass er im Gegensatz zu anderen Oligarchen die Opposition und nicht den damaligen Präsidenten Putin unterstützt habe. Auch von anderer Seite wurde die mangelnde Unabhängigkeit der russischen Justiz kritisiert, so in einer Erklärung des US-Senats im Jahr 2005. Amnesty International hatte in der „Berliner Erklärung“ vom 27. Oktober Russland aufgefordert, die Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten und dabei explizit auf die Prozesse gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew Bezug genommen.

Vor knapp zwei Wochen hatte Putin in einer Fernsehshow die Verurteilung Chodorkowskis gefordert. Er gehe davon aus, dass das Gericht die Schuld Chodorkowskis hinreichend bewiesen habe und dieser wie jeder Dieb ins Gefängnis müsse. Präsident Medwedew hingegen bezeichnete Putins Äußerungen als eine unzulässige Vorverurteilung.

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Quellen

Zeit Online: „Chronologie des Betrugsverfahrens“ (27.12.2010)
sueddeutsche.de: „Analyse: ‚Der Dieb muss sitzen‘“ (27.12.2010)
Zeit Online: „Medwedjew übt leise Kritik an Putin“ (24.12.2010)
Spiegel Online: „Putin spricht Chodorkowski in TV-Show schuldig“ (16.12.2010)
Amnesty International: „‚Berliner Erklärung‘: Russland muss endlich europäische Menschenrechtskonvention einhalten-auch im Fall Chodorkowski und Lebedew“ (Presseerklärung) (27.10.2010)