Mexiko: Andrés Manuel López Obrador ruft zu weiteren Protesten auf
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 07.08.2006 – Nach einer Entscheidung des Bundeswahlgerichts, wonach die Stimmen zur Präsidentenwahl aus etwa neun Prozent der Wahllokale neu ausgezählt werden sollen, kündigte Andrés Manuel López Obrador neue Proteste an, um eine Neuauszählung aller Stimmen zu verlangen. Bei der Präsidentenwahl am 2. Juli unterlag Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten Partei der demokratischen Revolution (PRD) Felipe Calderón von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) laut offiziellem Ergebnis mit einem Rückstand von 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die sieben Richter des Bundeswahlgerichts vertraten in ihrem am Samstag verkündeten Urteil die Auffassung, dass es keine Beweise für Unregelmäßigkeiten oder Fehler gäbe, die eine vollständige Neuauszählung der Stimmen rechtfertigen. Das Gericht wies damit die Forderung des offiziell unterlegenen Kandidaten nach einer Neuauszählung aller 41 Millionen abgegebenen Stimmen zurück. Mit der vom Gericht angeordneten teilweisen Auszählung der Stimmen wird am 9. August begonnen. Bis zum 31. August muss das Gericht über alle Beschwerden gegen den Ablauf der Wahl entschieden haben und das offizielle Endergebnis der Wahl bestätigen. Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union hatten den Ablauf der Wahl nicht beanstandet.
Nach dem Richterspruch rief Andrés Manuel López Obrador seine Anhänger zu weiteren Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis auf. In Hinblick auf die Gerichtsentscheidung zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den ehemaligen Regierungschef des Bundesdistrikts Mexiko-Stadt mit den Worten: „Wir wollen nicht ein Zehntel einer Demokratie. Wir wollen eine hundertprozentige Demokratie.“ Heute wollen Anhänger des linksgerichteten Politikers vor dem Bundeswahlgericht demonstrieren. Am Sonntag fand eine Massendemonstration von Unterstützern von Andrés Manuel López Obrador im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt statt. Auf dieser Demonstration sagte der offiziell unterlegene Präsidentschaftskandidat, eine vollständige Neuauszählung der Stimmen würde einen Betrug aufdecken und seinen Sieg bei der Präsidentenwahl beweisen. In seiner Rede sagte López Obrador weiter, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant seien. Derartige Aktionen waren bereits in der letzten Woche zu beobachten, als Anhänger von López Obrador die Eingänge zur mexikanischen Börse blockiert hatten. Da die Protestmethoden wegen ihrer Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Mexiko-Stadt nicht unumstritten sind, entschuldigte sich López Obrador laut einem Artikel des Nachrichtensenders Bloomberg für die durch die Proteste entstandenen Störungen. Die Proteste sind nach Meinung von López Obrador aber notwendig um die Demokratie zu verteidigen.
German Martinez, ein Rechtsberater von Felipe Calderón, sagte laut Bloomberg, dass die Mexikaner am 5. August, nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen, sicher sein könnten, dass die Wahl sauber abgelaufen sei. Im Wahlkampf vertrat Felipe Calderón wirtschaftsliberale Positionen und versprach unter anderem eine Senkung der Einkommenssteuer. Zudem sollten nach Ansicht von Felipe Calderón mehr Investoren angelockt werden, um die mexikanische Wirtschaft anzukurbeln. López Obrador trat im Wahlkampf für höhere staatliche Ausgaben als Maßnahme gegen Armut und für eine Neuverhandlung der Bedingungen des North American Free Trade Agreement ein, um zu erreichen, dass das Abkommen kleineren Bauern zugute kommt.
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