Mehrheit der Bundesländer will Ladenschluss weitgehend abschaffen

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Artikelstatus: Fertig 16:12, 8. Sep. 2005 (CEST)
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Kaufhaus in Frankfurt am Main

Berlin (Deutschland), 08.09.2005 – Laut einer Umfrage der „Berliner Zeitung“ planen mindestens neun der 16 deutschen Bundesländer eine weitgehende Abschaffung der Ladenschlussregelungen nach einem möglichen Regierungswechsel. Zuvor hatten CDU und FDP angekündigt, das zurzeit auf Bundesebene bestehende Ladenschlussgesetz nach einer Regierungsübernahme bereits zum 1. Januar 2006 abschaffen zu wollen.

Das Gesetz sieht derzeit vor, dass Läden nur Montags bis Samstags in der Zeit von 06:00 bis 20:00 Uhr geöffnet haben dürfen. Vorhergehende Bemühungen der Bundesländer im Rahmen der Föderalismusreform diese Regelung in die Hände der Bundesländer zu legen, waren im letzten Jahr gescheitert. Während Handelsorganisationen bereits seit langem eine Freigabe der Öffnungszeiten fordern, war es in der Vergangenheit immer wieder zu Protesten von Gewerkschaften gegen solche Vorhaben gekommen.

Dem Bericht zufolge stimmen die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein einer Regelung zu, nach der den Geschäftsinhabern in der Zeit von Montag bis Samstag beliebige, auch durchgehende, Öffnungszeiten möglich sind. Lediglich an Sonn- und Feiertagen sollen die Geschäfte weiter geschlossen bleiben. Bayern und Baden-Württemberg hätten sich noch nicht festgelegt, haben aber bereits in der Vergangenheit eine Liberalisierung der Bestimmungen angeregt.

Quellen