Mainzer Oberbürgermeister Ebling wird neuer Innenminister in Rheinland-Pfalz
| Veröffentlicht: 12:50, 14. Okt. 2022 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Mainz (Rheinland-Pfalz), 13.10.2022 – Einen Tag nach dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Roger Lewentz (SPD) im Zusammenhang mit dessen Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal ernannte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den bisherigen Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling, zum neuen Innenminister von Rheinland-Pfalz.
Nach seiner Ernennung in der Staatskanzlei wurde der SPD-Politiker von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vereidigt. Der 55-jährige Ebling war seit 2012 Oberbürgermeister der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt und wurde im November 2019 wiedergewählt.
Gegenüber dem SWR-Fernsehen sagte Ebling, dass der Wiederaufbau im Ahrteil einer der Schwerpunkte seiner Arbeit sein werde. Außerdem wolle er verlorenes Vertrauen in die Politik wiedergewinnen und die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses unterstützen.
Das Oberbürgermeisteramt in Mainz übernimmt bis zur Neuwahl Eblings Stellvertreter Günter Beck (Grüne). Die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz schreibt eine Neuwahl innerhalb von drei Monaten vor.
In einer Reaktion wünschte der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf Ebling alles Gute, wies aber darauf hin, dass eine Neuaufstellung des Katastrophenschutzes notwendig sei. Eine Katastrophe, wie sie 2021 dem Ahrtal widerfahren sei, dürfe sich nicht wiederholen. CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder warf Ministerpräsidentin Dreyer vor, „die Karte Ebling schon länger in der Schublade liegen“ gehabt zu haben. Es gehe um Parteitaktik mit Blick auf die nächste Landtagswahl. Dreyer wolle den Bekanntheitsgrad Eblings erhöhen, um ihn als möglichen Nachfolger für sie selbst aufzubauen, kritisierte Schnieder.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, bemängelte im SWR-Fernsehen indirekt fehlende fachliche Erfahrungen Eblings. Außerdem habe er die Landeshauptstadt tief in die roten Zahlen geführt. Für den Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sei die Ernennung Eblings „für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zunächst ein gutes Signal“, seine Partei erwarte aber von Michael Ebling „eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen und signifikante Verbesserungen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch das Land, wie dem ÖPNV, sowie der darbenden kommunalen Infrastruktur“.
