Lage in Oaxaca, Mexiko eskaliert
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Oaxaca de Juárez (Mexiko), 22.08.2006 – In der Hauptstadt des südlichen mexikanischen Bundesstaates Oaxaca eskaliert die Lage, nachdem bewaffnete Männer am Montag eine Radiostation angegriffen haben. Streikende Lehrer hatten die staatliche Radiostation seit dem 1. August besetzt und für ihre Zwecke genutzt. Nach dem Angriff auf die Radiostation, bei der ein Mensch schwer verletzt wurde, besetzten die Lehrer weitere Übertragungsstationen und setzten Busse in Brand.
Unklar ist, von wem der Angriff auf den von den Streikenden besetzten Sender ausgeführt wurde. Rubén Aguilar, ein Sprecher des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox (PAN), machte die Regierung des Bundesstaates Oaxaca für den Angriff verantwortlich. Sie hätte veranlasst, die besetzte Radiosation mit Gewalt unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Bundesbehörden seien, so der Regierungssprecher, nicht über die Aktion informiert worden. Es handle sich um eine einseitige Entscheidung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (PRI), sagte der Sprecher des Präsidenten weiter. Die Regierung von Oaxaca bestreitet, für die gewaltsamen Maßnahmen gegen die Volksversammlung von Oaxaca (APPO) verantwortlich zu sein, die den Lehrerstreik unterstützt. Laut einem Artikel der mexikanischen Tageszeitung El Universal handelte es sich bei den Angreifern um paramilitärische Einheiten in ziviler Kleidung, die mit vier Fahrzeugen vor dem Radiosender ankamen. Die Männer waren laut El Universal unter anderem mit Sturmgewehren des Typs AK-47 bewaffnet und zerstörten bei ihrer Aktion technisches Gerät, das für die Übertragung benötigt wird. Ein Mensch wurde mit einer Schussverletzung in ein Krankenhaus eingeliefert. Über die Radiostation hatten die Streikenden ihre Aktionen koordiniert und sich an die Bevölkerung gewandt. Eltern wurden über den Sender aufgefordert, ihre Kinder zum Start des neuen Schuljahres am Montag nicht in die Schulen zu schicken. 1,3 Millionen Schüler sind vom Streik der 70.000 Lehrer betroffen.
Nach dem Angriff auf die besetzte staatliche Radiosation brachten streikende Lehrer zwölf private Radiosender unter ihre Kontrolle. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP waren an den Aktionen, die zeitgleich durchgeführt wurden, jeweils 50 Menschen beteiligt. Andere Protestierende blockierten einige der Hauptstraßen der Hauptstadt des Bundesstaates. Heute schossen nach Angaben der mexikanischen Zeitung La Jornada Polizisten aus Fahrzeugen auf die neu besetzten Radiosender. Laut AP haben die Inhaber der Sender die Behörden zum Eingreifen aufgefordert. In einer Pressekonferenz bezichtige die APPO die Regierung des Bundesstaates, Agent Provocateur in ihre Organisation eingeschleust zu haben. In einer Pressekonferenz stellte die Regierung des Bundesstaates heute ihre Sicht der Auseinandersetzung dar. Dabei wurden die Lehrer dazu aufgerufen, die Blockade der Stadt aufzugeben.
Die Lehrer, die sich seit dem 22. Mai dieses Jahres im Streik befinden, der von einer Lehrergewerkschaft unterstützt wird, fordern ein höheres Gehalt. Die Forderungen würden den Bundesstaat insgesamt 125 Millionen US-Dollar kosten. Der Bundesstaat hält die Forderungen für unbezahlbar und hat den Lehrern ein wesentlich niedrigeres Angebot gemacht. In den letzten Wochen haben die Leherer und die Mitglieder der APPO ihre Forderungen auf den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz ausgeweitet, dessen Partei der institutionalisierten Revolution in Oaxaca seit 1929 die Regierung stellt. Die Protestierenden werfen dem Gouverneur vor, die Wahlen im Jahr 2004 manipuliert zu haben und Gewalt gegen politische Gegner einzusetzen. Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz weist die Forderungen nach seinem Rücktritt zurück. Auch der knappe Wahlausgang und die vom offiziell unterlegenen Kandidaten Andrés Manuel López Obrador initiierten Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis spielen eine Rolle beim Konflikt in Oaxaca. Zu Beginn des Monats schossen Unbekannte auf einen Protestmarsch in Oaxaca de Juárez, wobei ein Mensch getötet wurde.
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Quellen
- news.bbc.co.uk: „Mexico teachers extend protests“ (22.08.2006
) - AP: „Mexico teachers' strike turns violent“ (22.08.2006 )
- english.aljazeera.net: „Teachers seize Mexican radio stations“ (21.08.2006 )
- jornada.unam.mx: „Tras ser atacada, tomó la APPO 12 radiodifusoras en Oaxaca“ (22.08.2006
) - eluniversal.com.mx: „Ataque armado desata anarquía en Oaxaca“ (22.08.2006 )
- narconews.com: „State Forces Attack the Popular Media in Oaxaca“ (21.08.2006 )
