Lafontaine attackiert Rot-Grün auf WASG-Parteitag

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Kassel (Deutschland), 03.07.2005 - Die linke „Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) entschied sich heute auf ihrem Parteitag in Kassel für das geplante Bündnis mit der PDS für die vorgezogenen Bundestagswahlen im September. Die endgültige Entscheidung über das Zusammengehen soll durch eine Urabstimmung der Mitglieder fallen. Außerdem ist die Verabschiedung eines Wahlmanifests geplant.

Der designierte Spitzenkandidat der WASG, Oskar Lafontaine, hielt die Hauptrede auf dem Parteitag, in der er die rot-grüne Koalition scharf angriff. Der Bundesregierung warf er eine Politik zu Lasten der Armen und „soziale Schweinereien“ vor. Seine Angriffe richteten sich besonders gegen die „Agenda 2010“, unter der die rot-grüne Bundesregierung ihre Politik zur Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes zusammenfasst. Diese sei keine originäre Erfindung von Gerhard Schröder, sondern dabei handele es sich um „alte Ladenhüter des Bundesverbands der Deutschen Industrie“. Seine Rede wurde nach anfänglichen Buhrufen mit starkem Beifall der 350 Delegierten gefeiert.

Den Vorwurf des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, den Lafontaine sich in der vergangenen Woche wegen der Verwendung des Begriffs „Fremdarbeiter“ hatte anhören müssen, wies er in scharfer Form zurück. Diesen Begriff verteidigte er mit Hinweis auf die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Menschen teilweise in Container gepfercht und zu Hungerlöhnen hier arbeiten müssten. Die Verwendung des Ausdrucks „Gastarbeiter“ sei gegenüber diesen Menschen von daher nicht angemessen.

Lafontaine bekräftigte noch einmal die Notwendigkeit eines Linksbündnisses trotz aller Vorbehalte. Laut Umfragen kommt die WASG gemeinsam mit der PDS gegenwärtig auf elf Prozent der Stimmen.

Als Gast des Parteitages wurden außerdem Lothar Bisky, PDS-Vorsitzender, sowie der kürzlich in die WASG eingetretene Stuttgarter Landtagsabgeordnete Ulrich Maurer (vorher SPD) erwartet.


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Quellen