Kuala Lumpur: Veranstaltung der Opposition gewaltsam aufgelöst
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Kuala Lumpur (Malaysia), 11.11.2007 – Mit Tränengas und Wasserwerfern ging die Polizei am Samstag in der malaysischen Haupstadt gegen tausende von Demonstranten vor, die für faire Wahlen auf die Straße gingen.
Die Veranstaltung wurde von der Gruppe „Bersih“ organisiert, einem Bündnis aus verschiedenen Oppositionsparteien und Dutzenden anderer Organisationen, die sich zusammen für saubere und faire Wahlen einsetzen. Eine ihrer Forderungen ist die Einführung von unveränderlicher Tinte, um möglichem Betrug vorzubeugen. Malaysias Premierminister Badawi sagte bereits am Freitag, er erwarte Schwierigkeiten.
Trotz eines Verbots und heftigen Regens versammelten sich die Teilnehmer – viele waren symbolisch mit gelben T-Shirts bekleidet – bereits gegen acht Uhr morgens an fünf verschiedenen Punkten in der Innenstadt. Gegen die auf etwa 4.000 Personen geschätzte Gruppe, die sich bei der Masjid Jamek-Moschee traf, setzte die Polizei am Nachmittag Reizgas ein. Bilder des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera zeigten, wie die Polizei versuchte, die dortige Versammlung aufzulösen, und Tränengas in die Massen spritzte. Informationsminister Zainuddin Maidin verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte und sagte: „Wir sind ein demokratisches Land. […] Wir sind nicht wie Myanmar. Wir sind nicht wie andere Länder.“
Über 1.000 Polizisten waren zuvor in Alarmbereitschaft versetzt worden. Ein Offizier der Polizei gab an, dass die Sicherheitskräfte sich zu diesen Schritten gezwungen sahen. Seinen Angaben zufolge wurden 245 Personen zunächst verhaftet, später jedoch wieder frei gelassen.
Obwohl es keiner der Demonstranten bis zum geplanten Ziel, der Mitte des Unabhängigkeitsplatzes, schaffte, konnte ein Vertreter von Bersih von Parteiangehörigen von PAS, Keadilan und DAP begleitet zum Königspalast gelangen und dort ein Schreiben ihrer Bedenken überreichen. Gegenüber der BBC sagten Teilnehmer, sie hätten das demokratische Recht, ihrem Verlangen nach sauberen und gerechten Wahlen Ausdruck zu verleihen. „Wir müssen nicht bis zur nächsten Wahl warten.“
Schon am vergangenen Mittwoch warnte Datuk Johari Baharom, der stellvertretende Innenminister des Landes, dass die Polizei die Durchführung einer solchen Versammlung nicht erlauben werde, so die staatliche Nachrichtenagentur Bernama. „Ich rufe die Öffentlichkeit dazu auf, nicht an dieser Demonstration teilzunehmen. Wir werden nicht zögern, entsprechende Maßnahmen gegen solche zu ergreifen, die sich dort versammeln.“ Die Anführer seien inzwischen identifiziert. Organisatoren und Teilnehmer müssten mit Anklagen rechnen, wenn sie die illegale Veranstaltung ohne Genehmigung durchführten.
Quellen
- news.bbc.co.uk: „Malaysia police break up protest“ (
) (10.11.2007) - bernama.com.my: „Over 1,000 Cops Placed On Alert For Illegal Assembly“ () (10.11.2007)
- thestar.com.my: „Teargas and water cannons used on illegal assembly, 245 held“ () (11.11.2007)
- youtube.com: „Zainuddin at AlJazeera: BERSIH Rally for Electoral Reform“ (Video)
- bernama.com.my: „Bersih Not Given Permission To Hold Rally“ () (07.11.2007)
