Kolumbien: Präsident Uribe ruft Notstand im Justizwesen aus

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Veröffentlicht: 20:10, 11. Okt. 2008 (CEST)
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Bogotá (Kolumbein), 11.10.2008 – Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe will mit einem gestern verhängten begrenzten Ausnahmezustand einen Streik im Justizwesen beenden.

Uribe begründete die Ausrufung des Notstands im Justizwesen damit, dass die öffentliche Ordnung des Staates bereits „erheblich gefährdet“ sei. Über 120.000 Urteile seien aufgrund des Streiks liegen geblieben. Auch gefährliche Gewaltverbrecher hätten, so Uribe, bereits wegen überschrittener juristischer Fristen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Laut kolumbianischer Polizei konnten durch den Ausstand im Justizwesen etwa 700 Verhaftete nicht verurteilt werden.

Organisiert wird der bereits seit mehr als sieben Wochen andauernde Streik von der Gewerkschaft der Justizmitarbeiter, Asonal, die sich damit für höhere Gehälter im Justizwesen einsetzt. Asonal kritisierte den von Uribe ausgerufenen Notstand Medienberichten zufolge als „verfassungswidrig“. Zunächst gilt der Notstand für 90 Tage, er kann aber zweimal verlängert werden. Die Justizleitung kann mit Hilfe dieses Mittels hart gegen die Streikenden vorgehen: So ist es möglich, Justizmitarbeiter vom Dienst zu suspendieren und beispielsweise streikende Richter durch andere Kandidaten zu ersetzen.

Vertreter der Vereinten Nationen zeigten sich am Freitag besorgt über eine Welle von Massenverhaftungen in Kolumbien, die in einem Zusammenhang mit dem Streik stünden. Wie die Nachrichtenagentur EFE berichtete, sollen massenhaft Menschen in Vorbeugehaft genommen worden sein. Außerdem sei die gesundheitliche Lage in den Gefängnissen besorgniserregend. Die Aussagen sind das Ergebnis einer Untersuchung von fünf UN-Mitarbeitern, die in den letzten Tagen insbesondere die Gefängnisse, Militär- und Polizeistationen in mehreren Regionen Kolumbiens besucht haben, aus denen Nichtregierungsorganisationen schwere Fälle von willkürlichen Verhaftungen gemeldet hatten.

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Quellen