Kenia: Polizeirazzia bei einer Mediengruppe

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Nairobi (Kenia), 02.03.2006 – Am heutigen Donnerstagmorgen drangen bewaffnete Männer in die Zentrale einer führenden kenianischen Mediengruppe in Nairobi ein, beschlagnahmten Geräte und behinderten die Arbeit der Journalisten. Vor drei Tagen wurden einige Reporter der gleichen Mediengruppe verhaftet.

Der Vorstand der „Standard Group“, in deren Zentrale die Razzia stattfand, veröffentlichte eine Stellungnahme zum Vorfall. Nach Angaben des Vorstandes der Mediengruppe führten zwei Gruppen von bewaffneten und vermummten Männern in den frühen Morgenstunden des Donnerstages gleichzeitig Razzien in den Redaktionsbüros des Fernsehsenders „Kenya Television Network“ (KTN) und in der Druckerei der Mediengruppe in einem Industriegebiet in Nairobi durch. Bei beiden Razzien sollen die Männer das Wachpersonal der Mediengruppe überwältigt haben, um sich Zugang zu den Gebäuden zu verschaffen. Vor einem Gebäude habe sich einer der Männer als Polizist ausgewiesen, worauf den Männern der Zugang gewährt wurde. Nach Angaben des Vorstandes der Mediengruppe sind während der Razzien Computer und Übertragungsgeräte beschlagnahmt und Kabel beschädigt worden. Dies habe dazu geführt, dass die Ausstrahlung des Programms von KTN beeinträchtigt wurde, weswegen KTN sein Programmm bis jetzt noch nicht wieder aufgenommen habe. Nach Aussagen des Vorstandes der Mediengruppe beschädigten die Männer außerdem Überwachungskameras in den Gebäuden. In der Druckerei der Mediengruppe sollen tausende Exemplare der Donnerstagsausgabe der Zeitung „The Standard“ verbrannt worden sein. Bei der Zeitung handelt es sich um die älteste Zeitung in Kenia. Zudem wurde die Druckerpresse beschädigt, während sie sich im Betrieb befand. Der Vorstand der Mediengruppe bezeichnet die Razzien in einer Stellungnahme als direkten und eklatanten Versuch, die von der Verfassung garantierte Pressefreiheit zu untergraben. In der Stellungnahme fordert der Vorstand der Mediengruppe, dass die Männer für die Razzia verantwortlich gemacht werden. Mitarbeiter der Mediengruppe sagten gegenüber BBC News, dass sie von den Männern geschlagen wurden und gezwungen wurden, sich auf den Boden zu legen. Auch seien ihre Taschen durchsucht worden.

Am 28.02.2006 nahm die Polizei drei Journalisten der Mediengruppe fest, die einen Artikel veröffentlicht hatten, in dem steht, dass sich der kenianische Staatspräsident Mwai Kibaki heimlich mit Oppositionsvertretern und dem ehemaligen Außenminister Kalonzo Musyoka getroffen habe. Die Regierung hatte bestritten, dass das Treffen stattgefunden hat. Gegen die kenianische Regierung werden Korruptionsvorwürfe erhoben, die in diesem Jahr zum Rücktritt mehrerer Minister geführt haben. So sollen öffentliche Mittel veruntreut worden sein. Unter anderem traten der Finanzminister und der Bildungsminister zurück. Die Autoren des Artikels betrachten das angebliche Treffen als einen Trick, mit dem eine Einigung mit den Gegnern der Regierung erzielt werden soll. Die Festnahme der Journalisten war von der Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilt worden. Der Polizeipräsident Jasper Ombati sagte, die Polizei habe Hinweise, dass die Journalisten dafür bezahlt würden, Hass anzuregen.

Mutahi Kagwe, der kenianische Informationsminister sagte gegenüber Journalisten, dass er die Razzien nicht angeordnet habe und auch nichts von ihnen gewusst habe. Zuvor hatte er bestritten, dass die Razzien von der Polizei durchgeführt worden waren. John Michuki, Minister für innere Sicherheit, bestätigte, dass die Razzien von staatlichen Sicherheitskräften durchgeführt wurden. Die Razzien dienten dem Schutz des Staates, sagte der Minister weiter. John Michuki wird in Bezug auf die Razzien mit den Worten zitiert: „Wenn Sie eine Schlange schütteln, müssen Sie darauf vorbereitet sein, von ihr gebissen zu werden.“ Der Oppositionsführer Uhuru Kenyatta sprach im Zusammenhang mit den Ereignissen von einem „schwarzen Tag“. Eine Gruppe oppositioneller Parlamentsabgeordneter zog zusammen mit etwa 100 Demonstranten zu den Büros der Mediengruppe, um gegen die Razzien zu demonstrieren.

Quellen

• Irinnews: „KENYA: Leading media house shut down by armed men“ (02.03.2006)
• The Standard (Kenia): „'Standard' directors speak out“ (02.03.2006)
• BBC News: „Kenya admits armed raids on paper“ (02.03.2006)