Kabinettsumbildung nach Niederlage der Labour Party

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Artikelstatus: Fertig 21:19, 5. Mai 2006 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 05.05.2006 – Nach der Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen hat der britische Premierminister Tony Blair (Labour Party) heute Morgen bei einem gemeinsamen Frühstück mit seinem Kabinett eine tiefgreifende Kabinettsumbildung angekündigt.

26 Prozent für Labour – das ist das schlechteste Wahlergebnis seit 1968 für die Partei. 230 Mandate auf kommunaler Ebene gingen verloren, darunter auch wichtige Wahlbezirke in der britischen Hauptstadt. Neben den Konservativen gewannen auch Liberaldemokraten und Grüne Stimmen hinzu. Als zusätzliche Peinlichkeit wurde auch die Tatsache gewertet, dass Kandidaten der weit rechts stehenden Britischen Nationalpartei (BNP) an Einfluss gewannen. Die Kommunalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Popularität der Regierungspartei.

Noch in der Nacht kündigte der Premierminister eine Kabinettsumbildung an. Das katastrophale Ergebnis für Labour nahm der Regierungschef zum Anlass für drastische Maßnahmen. Nach dem von dem britischen Boulevardblatt „Sun“ als „bloody breakfast“ titulierten Treffen müssen der britische Außenminister Jack Straw und Innenminister Charles Clarke gehen. Straw wird anstelle dessen Fraktionschef der Labour-Partei im Unterhaus. Seine Nachfolgerin wird die bisherige Umweltministerin Margaret Beckett. Innenminister Charles Clarke, der sich von der Entscheidung Blaires distanzierte, zog es vor, sich nach seinem Rauswurf den parlamentarischen Hinterbänken zu widmen und kein politisches Amt mehr auszuüben, und schlug ihm angebotene andere Kabinettsposten aus. Clarke wollte die gegen ihn in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe selbst aus der Welt schaffen. Ihm war vorgeworfen worden, nicht dafür gesorgt zu haben, dass ausländische Straftäter nach ihrer Haftentlassung ins Ausland abgeschoben wurden.

Politische Beobachter bezweifeln indes die Wirksamkeit der Kabinettsumbildung im Hinblick auf die politische Zukunft von Labour und Tony Blair als Regierungschef persönlich. „Das ist wie die Umstellung der Stühle auf dem Deck der sinkenden ,Titanic‘“, spöttelte Frank Dobson, Labour-Abgeordneter und ehemaliger Gesundheitsminister. Und er fügte noch hinzu: „Ganz ehrlich: Wir brauchen ein neues Management für die Partei.“ Damit forderte er indirekt den Rücktritt von Labour-Chef Blair. In die gleiche Kerbe, allerdings mit anderer politischer Zielrichtung, schlug der konservative Oppositionsführer David Cameron: „Dem Land kann keine umgebildete alte Regierung mehr helfen, sondern nur noch eine völlig neue.“ Das Wahlergebnis verschlechtert Blairs Position vor allem jedoch gegenüber den Kritikern in den eigenen Reihen. Schatzkanzler Gordon Brown wird bereits als möglicher Nachfolger Blairs in der Parteiführung gehandelt.

Quellen