Künast kritisiert Bundespräsident Köhler

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Renate Künast

Berlin (Deutschland), 25.03.2005 - Zehn Tage nach der Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler hat Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) Kritik an den Vorschlägen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit geäußert.

Köhler (CDU) forderte eine „politische Vorfahrtsregel für Arbeit“. Das bedeutet laut Künast „Freiheit für den Profit einiger weniger Menschen“ und zeichne ein „Bild einer Republik der sozialen Kälte“. Weiterhin forderte sie ihre Partei und deren Koalitionspartner SPD auf, ihre Politik stärker von den Forderungen der Wirtschaftslobbyisten und der Opposition abzugrenzen.

Quellen