Kärntner FPÖ legte Grundsätze der Partei fest

Artikelstatus: Fertig 00:38, 11. Nov. 2005 (CET) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Klagenfurt (Österreich), 10.11.2005 – Auf einer Parteiversammlung legte die Kärntner FPÖ ein Programm mit Grundsätzen der Partei fest. Dafür wurde einen Wertekatalog mit einem speziellen Zehn-Punkte-Programm für Kärnten verfasst.

Wichtigster Punkt des Programms ist laut Heiner Zechmann, Vorstandsmitglied der FPÖ und ehemaliger Landeschulratspräsident, die so genannte „Kärntner Freiheit“. Die darin geforderte Freiheit betrifft alle Lebensbereiche der Kärntner Bürger. So dürfen beispielsweise Einwohner Kärntens mit deutscher Muttersprache keinerlei Benachteiligung erfahren müssen. Zechmann beruft sich dabei auf katholische Messen, die in slowenischer Sprache gehalten werden, an denen jedoch deutschsprachige Bürger teilnehmen müssen, weil keine deutschsprachigen Gottesdienste angeboten werden.

Die weiteren Grundpfeiler des Programmes betreffen Linientreue, Ehrlichkeit und Gesinnung. Die FPÖ möchte eine Politik machen, die alle wirtschafts- und familienpolitischen Aspekte der Bürger Kärntens einbezieht. Auch die innere Sicherheit, die Heimat- und Asylpolitik sowie Kunst und Kultur sollen darin Bestand finden.

Das neue Grundsatzprogramm soll nach den Worten von FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement keinen Ersatz des vorhandenen Parteiprogrammes darstellen. Vielmehr sieht es Klement als Orientierungshilfe, denn die FPÖ sei eine Partei mit klaren Grundsätzen. Der FPÖ-Landesobmann Franz Schwager sprach von einem Wiederaufbau der Partei mit einem Stand von derzeit 136 FPÖ-Ortsgruppen.

Der Kärntner EU-Abgeordneter Andreas Mölzer wies darauf hin, dass BZÖ-Obmann Landeshauptmann Jörg Haider großen Druck auf die Kärntner Bürgermeister ausübe. Sie würden laut Mölzer Nachteile für ihre Städte befürchten. Er verglich dies mit Zeiten, in denen die SPÖ noch das Sagen hatte.

Alle zusammen sind sich sicher, dass durch das gestärkte Auftreten der FPÖ die neue Partei von Jörg Haider, das BZÖ, bei der bevorstehenden Nationalratswahl kein Grundmandat erhalten werde.

Quellen

• kaernten.orf.at: „FPÖ stellt Zehn-Punkte-Programm vor“ (10.11.2005)