Kämpfe im Swat-Tal – Fast eine Million Menschen auf der Flucht

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Veröffentlicht: 18:05, 15. Mai 2009 (CEST)
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Lage des Bezirks Swat in der Nordwestlichen Grenzprovinz zwischen Afghanistan, Punjab und Kaschmir

Islamabad (Pakistan), 15.05.2009 – Die Militäroffensive der pakistanischen Armee gegen die Taliban in der pakistanischen Nordwestlichen Grenzprovinz hat mehrere hunderttausend Bewohner der Region zur Flucht veranlasst. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren am 14. Mai 670.906 Binnenflüchtlinge registriert, 170.000 mehr als einen Tag zuvor. Andere Angaben sprechen von mehr als 830.000 Menschen, die ihre Dörfer in den von den Kämpfen betroffenen Bezirken in der Grenzregion zwischen den von den Taliban kontrollierten Stammesgebieten und Kaschmir verlassen haben. In der umkämpften Region seien die Wasser- und Elektrizitätsversorgungen unterbrochen, Geschäfte seien geschlossen und Güter auf den Märkten Mangelware, teilte Bart Janssens vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz mit. „Alle wollen raus aus dieser Hölle", erklärte ein Flüchtling aus Mingora, der Hauptstadt des Bezirks Swat. Dies hat nach Angaben von Flüchtlingen dazu geführt, dass sich die Fahrpreise für Busse aus der Krisenregion teilweise verzehnfacht haben.

Am 18. Tag der Militäroffensive in der Nordwestlichen Grenzprovinz hat die pakistanische Armee Stellungen der Taliban in Swat und Lower Dir bombardiert. Die Truppen seien bis auf 16 Kilometer zu Mingora vorgestoßen.

Nach Aussage des UN-Flüchtlingshochkommissars António Guterres ist eine umfangreiche internationale Hilfsaktion notwendig, da Pakistan nicht alleine mit der Lage fertig werden könne. Es drohe eine Tragödie, teilte Guterres bei einem Besuch des Flüchtlingslager Swabi mit.

Pakistans Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani sagte vor der Nationalversammlung, „militärisch werden wir den Krieg gewinnen, es wird aber unglücklich sein, wenn wir ihn in der Meinung verlieren“. Zwar gibt es Zweifel in der politischen Szene Pakistans über das enge Bündnis mit den Vereinigten Staaten im Kampf gegen die militanten Islamisten, die meisten Parteien unterstützen jedoch die militärische Operation gegen die Taliban.

Rund 15.000 Soldaten sind das Kampfgebiet eingerückt, wo ihnen nach Angaben des pakistanischen Militärs rund 5.000 militante Taliban gegenüberstehen. Die Armee ist entschlossen, die vollständige Kontrolle über das Gebiet zu gewinnen. Nach einer Analyse der British Broadcasting Corporation (BBC) kontrolliert die Regierung derzeit nur 38 Prozent der Nordwestlichen Grenzprovinz. Von den Taliban kontrolliert würden demnach 24 Prozent des Gebietes – die Bezirke Swar, Shangla, Buner und Lower Dir. Außerdem seien die Taliban in den Bezirken Upper Dir, Malakand, Mardan, Swabi, Peshawar, Kohat, Bannu, Lakki Marwat, Tank und Dera Ismail Khan anwesend. Die Hauptstadt der Region, Mingora, steht vollkommen unter Kontrolle der Taliban. Die BBC stufte in dieser Analyse Bezirke, in denen die örtliche Verwaltung völlig in der Hand der Taliban ist, als von den „Taliban kontrolliert“ ein. Die Einstufung unter „Anwesenheit der Taliban“ erfolgte, wenn durch Taliban regelmäßig Angriffe auf Mädchenschulen und Musikläden, Regierungsgebäude und Polizeistationen durchgeführt werden. Die Richtigkeit der Analyse wurde von Pakistans Präsident Asif Ali Zardari nach einem Besuch des britischen Premierministers Gordon Brown zurückgewiesen. General Athar Abbas, der Pressesprecher der pakistanischen Armee, bezeichnete den BBC-Bericht als „maßlos überzogen“. Barbara Plett, die BBC-Korrespondentin in Islamabad, wies darauf hin, dass es keinen einheitlichen Aufstand gegen die pakistanische Regierung gebe, sondern die unterschiedlichen Gruppen nur lose miteinander verbunden seien.

Der Flüchtlingsstrom nahm seinen Anfang, als am 26. April pakistanische Truppen die Taliban in zwei Distrikten angriffen. Diese waren von den Taliban besetzt worden, womit die Waffenstillstandsvereinbarung vom Februar verletzt wurde. Die Vereinigten Staaten hatten zuvor der pakistanischen Regierung vorgeworfen, vor den Militanten zu „kneifen“. Das Waffenstillstandsabkommen war zustande gekommen, als die pakistanische Regierung in Islamabad einwilligte, in den Bezirken Chitral, Upper Dir, Lower Dir, Swat, Buner, Shangla und Kohistan das Recht der Scharia einzuführen.

Guterres appellierte an das Eigeninteresse der internationalen Staatengemeinschaft, von der es bislang noch kein Interesse an der sich dramatisierenden Situation gebe.

Bei den Kämpfen wurden nach Angaben des Militärs 760 militante Taliban und 34 Soldaten getötet. Von einem Talibansprecher wurde der Tod von sieben Talibankämpfern bestätigt. Für diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigungen, da die Region von den Journalisten verlassen wurde.

Beobachter ziehen in Betracht, dass die Krise die Regierung von Präsident Asif Ali Zardari gefährdet. Die wiederholten Angriffe US-amerikanischer Drohnen auf vermeintliche Stützpunkte der Gotteskrieger und von al-Qaida im Grenzgebiet, bei denen wiederholt Zivilisten getötet werden sollen, schüren Befürchtungen in Pakistan, die Vereinigten Staaten könnten den Hintergrund einer humanitären Katastrophe als Begründung für eine militärische Intervention in der Nordwestlichen Grenzprovinz nutzen.

Derzeit verhandeln die Vereinigten Staaten und Pakistan über die Bedingungen des Einsatzes von Drohnen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Bislang versorgt nach Berichten in der US-Presse die CIA Pakistan nur mit Aufklärungsdaten. Während Pakistan darauf besteht, selbst die Kontrolle über die Drohnen zu erhalten, sind die US-Geheimdienste gegen eine solche Maßnahme, da in der Vergangenheit solche Versuche fehlgeschlagen seien. Pakistan argumentiert, der Einsatz von Drohnen innerhalb des Staates sei für die Bevölkerung akzeptabler, wenn diese unter pakistanischer statt US-amerikanischer Kontrolle stünden. Seit August 2008 wurden mindestens 390 Personen durch US-Drohnenangriffe in Pakistan getötet.

Am Dienstag, den 13. Mai hatte eine Drohne drei Raketen auf ein Haus in Sra Khawra an der Grenze zwischen Nord- und Südwaziristan abgefeuert. Dabei sollen 15 mutmaßliche Militante getötet worden sein. Dieses Jahr haben die Vereinigten Staaten bislang 18 Angriffe mit Drohnen auf Ziele in Pakistan durchgeführt – 2008 waren es insgesamt 36.

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