Irland, Spanien und Norwegen planen Anerkennung Palästinas: Israel ruft Botschafter zurück

Veröffentlicht: 17:37, 22. Mai 2024 (CEST)
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Tel Aviv-Jaffa (Israel) / Dublin (Irland) / Oslo (Norwegen) / Madrid (Spanien), 22.05.2024 – Nach der Ankündigung der Regierungen von Norwegen, Spanien und Irland, den Staat Palästina offiziell anerkennen zu wollen, hat Israel seine Botschafter aus Oslo und Dublin zurückgerufen. Israels Außenminister Israel Katz schrieb auf der Plattform X, die Anerkennung signalisiere den Palästinensern und der Welt, dass sich Terrorismus lohne. Die drei Länder hätten sich dazu entschieden, die Hamas und den Iran zu belohnen, der Schritt sei eine „Ungerechtigkeit gegenüber dem Gedenken an die Opfer vom 7. Oktober 2023, ein Schlag für die Bemühungen, die 128 Geiseln zurückzubekommen“. Man untergrabe die Friedensbemühungen und Israels Recht auf Selbstverteidigung. Der Politiker kündigte zudem Konsequenzen an: „Israel wird gegenüber denjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen.“

Vergangene Woche hatte Irland bekannt gegeben, bis Ende des Monats „sicherlich“ Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Es sei ein „historischer und wichtiger Tag für Irland und für Palästina“, die Anerkennung „Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung“, welche den „einzig glaubwürdigen Weg zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker“ darstelle. Am Mittwochmorgen folgte dann der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit der Ankündigung, die Anerkennung zum 28. Mai erteilen zu wollen. Ohne Anerkennung könne es „keinen Frieden im Nahen Osten geben“. Auch die spanische Regierung hat angekündigt, sich Irland und Norwegen anschließen zu wollen. Darüber hinaus deuteten Slowenien und Malta in den zurückliegenden Wochen an, ebenfalls eine völkerrechtliche Anerkennung umsetzen zu wollen.

In den zwei von Palästina beanspruchten Gebieten, dem Westjordanland und dem Gazastreifen, wurden die Ankündigungen begrüßt. Die in Gaza herrschende Hamas sprach von einem „wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“; die Nachrichtenagentur AFP zitiert einen Funktionär, die Entscheidungen seien auf den „mutigen Widerstand“ der Palästinenser zurückzuführen. Der Generalsekretär der palästinensischen Dachorganisation PLO bezeichnete die Anerkennung als „Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden“.

Karte der Länder, die den Staat Palästina anerkennen (dunkelgrün) oder dies angekündigt haben (hellgrün)

Bislang erkennen 143 der 193 UN-Mitgliedsstaaten Palästina an, darunter die meisten Staaten Afrikas, Asiens sowie Mittel- und Südamerikas, jedoch nicht westliche Nationen wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Frankreich oder das Vereinigte Königreich. Seit 2012 hat Palästina über die PLO einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Zuletzt votierte die Generalversammlung der UN am 10. Mai für eine Vollmitgliedschaft des Staats, die Entscheidung ist jedoch nicht bindend.

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