Innenministerium geht gegen islamistische Organisationen vor
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Berlin (Deutschland), 06.09.2005 – Mit zwei Verboten ging das Innenministerium gegen zwei islamistische Organisationen in Deutschland vor. Gestern wurden der Spendensammelverein „YATIM Kinderhilfe“ und die „E. Xani Presse- und Verlags-GmbH“ mit Sitz in Neu-Isenburg verboten. Ein Ermittlungsverfahren wurde gegen die „Islamische Wohlfahrtsorganisation“ (IWO) in Herne eingeleitet.
Die „YATIM-Kinderhilfe e.V.“ soll eine Nachfolgeorganisation des 2002 verbotenen „Al-Aqsa“-Vereins sein. Der Innenminister Otto Schily (SPD) geht davon aus, dass der Verein Spenden für die „Hamas“ in den Palästinenser-Gebieten sammelt. Der gleiche Verdacht wird auch gegen die IWO erhoben.
Die „E. Xani Presse- und Verlags-GmbH“ gibt die Zeitung „Özgür Politika“ heraus, die Propaganda für die kurdische Partei PKK in einer Auflage von 10.000 Exemplaren betreibt.
Noch am gleichen Tag wurden die Räumlichkeiten der verbotenen Organisationen von Polizeikräften in insgesamt 60 Orten in Deutschland durchsucht. Der Bundesinnenminister erklärte dazu: „Die Bundesregierung geht entschlossen gegen jedwede Aktivitäten vor, die einen extremistischen oder terroristischen Hintergrund haben. Sie duldet nicht den Versuch derartiger Organisationen, die Bundesrepublik Deutschland als Rückzugs-, Vorbereitungs- oder Ruheraum zu nutzen und wird alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Maßnahmen ergreifen, um solche Strukturen in Deutschland zu zerschlagen. Dies gilt für alle extremistischen Vereine, unabhängig davon, ob diese religiös ausgerichtet sind oder nicht.“
Quellen
- Bundesregierung: „Schily verbietet zwei extremistische Vereine“ (05.09.2005)
- FR: „Schily stoppt Kurden-Blatt“ (06.09.2005)