Innenminister Schily als letzter Zeuge vor dem Visa-Ausschuss

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Berlin (Deutschland), 15.07.2005 – Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat heute vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Versäumnisse seines Ministeriums eingeräumt, diese jedoch als „periphär“ bezeichnet.

Schily trat heute als wahrscheinlich letzter Zeuge des Visa-Untersuchungsausschusses auf, der das Ziel hat, die Visa-Vergabepraxis in den Jahren 1999 und 2000 zu untersuchen. In seinem über fünfstündigen Eingangsstatement, dessen Länge den Ausschussvorsitzenden Uhl (CSU) einmal sogar dazu veranlasste, dem Innenminister kurzfristig das Mikrofon abzuschalten, legte der Innenminister zunächst dar, wie die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien verteilt seien. Danach liege die alleinige Zuständigkeit für die Erteilung von Visa beim Außenministerium, den Botschaften sowie den Ausländerbehörden der Länder.

Den so genannten Volmer-Erlass habe sein Ministerium jedoch kritisiert und dies auch brieflich gegenüber dem Außenministerium zur Sprache gebracht. Den Informationsfluss zwischen den beiden Ministerien bezeichnete Schily als „nicht immer optimal“. Schily sagte aus, der Volmer-Erlass vom 3. März 2000 habe nicht zu einem signifikanten Anstieg der Visa-Genehmigungen geführt. Dieser Erlass habe die Visa-Politik des Auswärtigen Amtes in der Ära Kohl lediglich fortgeschrieben. Schon 1993 habe es eine Weisung des Auswärtigen Amtes gegeben, bei der Visa-Erteilung großzügig zu verfahren.

Wegen der Kritik seitens des Innenministeriums (BMI) an dem Volmer-Erlass habe es ein Treffen auf Referatsleiter-Ebene gegeben, auf dem die Vergabepraxis thematisiert worden sei. In der Arbeit seines Ministeriums habe es vereinzelt Fehlverhalten bei der Behandlung von Visa-Angelegenheiten gegeben, räumte Schily ein. Diese „fehlerhafte Verfahrensweise“ einiger Referenten seines Ministeriums habe sich jedoch bereits vor dem Regierungswechsel im Jahre 1998 entwickelt. Aufgrund der Tatsache, dass das Innenministerium nicht zuständig für die Umsetzung und Anwendung von Vorschriften zur Visa-Erteilung sei, könne dem BMI jedoch keine Verantwortung für die Fehler in diesem Bereich zugeschrieben werden.

Beobachter gehen davon aus, das Ziel der Union im Visa-Untersuchungsausschuss sei, zentrale Personen der Regierungskoalition, hier vor allem Außenminister Joschka Fischer, zu demontieren. Schily war deutlich bemüht sich nicht auf eine Rolle als Kronzeuge gegen Fischer festgelegen zu lassen. Schon zu Beginn der Sitzung erklärte Schily, mit Joschka Fischer verbinde ihn eine jahrelange erfolgreiche Freundschaft und dieser könne auf seine außenpolitischen Leistungen mit Recht stolz sein.

Sehr auffällig war, dass Schily durchgängig wenig Respekt vor dem Ausschuss zeigte. Dies äußerte sich dadurch, dass er den Fragenden wiederholt ins Wort fiel, Fragen durchweg statt mit klaren „Ja/Nein-Antworten“ ausweichend beantwortete sowie mehrfach in seinen Antworten ganz abwegige Themen aufgriff. Dadurch war er mitverantwortlich dafür, dass sich die Befragung auf eine Länge von zehn Stunden zog. Denn nach dem Fraktionsproporz hatte jeder Fragesteller jeweils nur eine bestimmte Zeit für seine Fragen und Schilys Antworten zur Verfügung. Da Schily die Anworten aufblähte, mussten die Frager dadurch jeweils in einer späteren Runde ihre Fragen nochmal ergänzen.

Im Gegensatz zu Fischer, der sich durchweg vor sein Amt stellte, schob Schily die Verantwortung durchweg auf andere. Nicht nur, dass er die Verantwortlichkeit allein beim Auswärtigen Amt sah, wenn es sein Haus betraf, scheute er sich nicht, einzelne Mitarbeiter unter Namensnennung eines Fehlers zu bezichtigen. Dies führte dazu, dass er seine Aussagegenehmigung überschritt und in einem Fall den Namen des Herrn H. preisgab, der als geheim eingestuft war. Den gleichen Fehler machte zu später Stunde allerdings auch eine engagierte Fragerin, als sie die Namen von vier Männern nannte, die aufgrund von Terrorverdacht in den Schengenstaaten eigentlich nicht hätten einreisen dürfen und denen trotzdem von Deutschland Visa erteilt worden waren.

Auf der anderen Seite fiel auf, dass die Fragenden den Minister nicht sonderlich zielstrebig angingen. Sie stellten nur sehr wenige klare Fragen, die keine Ausweichmöglichkeit zuließen, sondern stellten stattdessen häufig sehr vage Behauptungen auf, die sie von Schily kommentieren ließen.

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