Informationsfreiheitsgesetz: Zwei Abgeordnete klagen gegen Ministerien

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Veröffentlicht: 22:25, 7. Aug. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 07.08.2007 – Die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und Johannes Jung (beide SPD) haben Klagen gegen das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium eingereicht.

Jörg Tauss hatte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes das Verkehrsministerium um Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag über die Erhebung der Lkw-Maut gebeten, was das Ministerium verweigert hat. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist das Verkehrsministerium in diesem Fall zur Aktenfreigabe verpflichtet. Das Innenministerium weigerte sich, dem Karlsruher Abgeordneten Johannes Jung Einsicht in Akten über die Bundesdruckerei zur Verfügung zu stellen. Dies ist der Hintergrund der beiden Klagen. Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) begründeten die Ministerien ihre Ablehnung mit „Geschäftsgeheimnissen“. In einer im April dieses Jahres veröffentlichten Stellungnahme zieht Peter Schaar die Begründung im Hinblick auf den Mautvertrag in Zweifel. Darin heißt es, dass im Kernvertrag grundsätzlich keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu erkennen seien.

Gestern wurde die erste Jahresbilanz zum Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Peter Schaar zufolge müsse der Zugang zu Informationen in vielen Fällen erstritten werden, entweder in Widerspruchsverfahren oder vor Gericht. Als Beispiel für juristische Erfolge gegen Behörden wurde der Fall des Sozialhilfe- und Erwerbslosenvereins „Tacheles“ gegen die Bundesagentur für Arbeit erwähnt. Der Verein hatte auf Herausgabe interner Dienstanweisungen zu den Details der Umsetzung der Hartz-IV-Bestimmungen geklagt und Recht bekommen. Das Auswärtige Amt musste die Kosten für die Kopie eines vierseitigen Erlasses zur Praxis der Visumvergabe nach einem Gerichtsentscheid von 107,20 Euro auf 15,40 senken.

Jörg Tauss und Johannes Jung wollen am Freitag dieser Woche auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz Näheres zu ihren Klagen bekanntgeben. An der Pressekonferenz wird auch Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit teilnehmen.

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Quellen

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