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Human Rights Watch beklagt Polizeiterror in Timor-Leste

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Artikelstatus: Fertig 18:05, 23. Apr. 2006 (CEST)
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Lage von Timor-Leste

Dili (Timor-Leste), 23.04.2006 – Die Lage der Menschrechte in Timor-Leste hat nach dem neuesten Bericht von Human Rights Watch auch nach der Unabhängigkeit 2002 keinen guten Stand. Im Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation der Regierung unter Marí Alkatiri vor, Folter und Misshandlungen der Zivilbevölkerung durch Angehörige der Polizei PNTL (Policia Nacional de Timor-Leste) zu ignorieren und empfiehlt der Führung dringend, sich diesem Problem ernsthaft anzunehmen.

Der Direktor der Sektion Asien, Brad Adams, sagte: „Wir waren geschockt, von so vielen glaubhaften Fällen von Folter und schwerwiegenden Misshandlungen durch Polizisten zu erfahren. Osttimor hat die Unabhängigkeit teilweise durch die furchtbare Zeit der indonesischen Besatzung gewonnen. Jetzt sagen einige Leute, dass die neue Polizei auch nicht besser ist als die alte, und dies sollte die Regierung beunruhigen. [...] Die Menschen in Osttimor haben das Recht, eine bessere Behandlung von ihrer eigenen Polizei zu erwarten.“

Der 61-seitige Bericht basiert auf etlichen Aussagen von Zeugen und Opfern des Polizeiterrors und dokumentiert Folter und Misshandlungen von Gefangenen durch die lokale Polizei. Einge Menschen mussten wegen ihrer schweren Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt werden. Mericio Akara, Mitarbeiter des East Timor Institute for Reconstruction Monitoring and Analysis, sagte in einem Interview im Mai letzten Jahres: „Gewaltanwendung während einer Verhaftung ist inzwischen weit verbreitet. [...] Weil die Einstellung der Polizei die einer Institution ist, die respektiert werden muss. Sie akzeptieren keine Zweifel an ihrer Befehlsgewalt. [...] Prügel sind schon Routine.“

Der 27-jährige Mario Belo aus dem Distrikt Baucau berichtete den Menschenrechtlern am 17. Mai 2005, was ihm wiederfuhr:

Als ich in das Gefängnis gebracht wurde, war es ungefähr sieben Uhr abends. Ich denke, es war der 18. Juni. Ich wollte gerade eine Frage beantworten, als der Polizist mich gleich mit einem Schlag an mein Kinn traf. Mein Gesicht drehte sich, und er schlug mich erneut an meinen linken Kiefer. Er trat mich mit seinem Fuß in die Leistengegend. Er trug Polizeistiefel und war voll uniformiert. Als er mich in die rechte Seite trat, fiel ich hin. Es passierte in dem Vernehmungsraum des Gefängnisses. Ich stand auf, und gleich darauf trat er mich an den Mund. Meine untere und obere Lippe sprang dabei auf. Ich konnte eine Woche nichts essen. Schließlich brachten mich Polizisten aus Laga in das Krankenhaus nach Baucau. In dem Raum, wo ich misshandelt wurde, waren der Polizist aus dem Gefängnis, der mich geschlagen hatte, und zwei andere aus Laga, die aber nur zuschauten und nicht eingriffen. Die Gewalt dauerte etwa 30 Minuten. Am Ende nahm er seine Pistole und bedrohte mich. Dabei stand er etwa einen Meter entfernt und sagte: „Später werde ich dich umbringen.“ Ich antwortete: „Ich habe nichts Falsches getan. Warum hast du mich geschlagen?“ Darauf sagte er nur: „Sei still, nachher erschieße ich dich.“

Der Bericht befasst sich außerdem mit willkürlichen Verhaftungen und unautorisiertem Gebrauch von Schusswaffen durch Angehörige der Polizei. Weiterhin beklagt wird ein Fall, bei dem neun Angehörige der PNTL im Mai 2004 ein jugendliches Mädchen vergewaltigten, aber bei der Gerichtsverhandlung freigesprochen wurden.

Mit dem Thema beschäftigten sich mitlerweile auch die Vereinten Nationen. Der UN-Generalsekretär Kofi Annan vermerkte im Februar 2005, dass Polizeigewalt seit Mai 2004 zunehme und dies das Hauptproblem innerhalb der Sicherheitskräfte Osttimors sei. In seinem Bericht ruft Human Rights Watch die Regierung in der Hauptstadt Dili auf, ein klares Signal zu senden, dass ein solches Vorgehen nicht toleriert werde, und empfiehlt internationalen Geldgebern des kleinen Landes, der Regierung von Timor-Leste ihre Besorgnis mitzuteilen. Premierminister Alkatiri antwortete, der Bericht sei eine zu negative Beschreibung der Lage. Paulo Martins, Chef der Polizei von Timor-Leste, bestritt die Foltervorwürfe.

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Quellen

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