Hessen: Jürgen Walter legt sein Amt als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender nieder

Veröffentlicht: 23:01, 4. Nov. 2008 (CET)
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Wiesbaden (Deutschland), 04.11.2008 – Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Hessen, Jürgen Walter, erklärte heute kurz nach 18.00 Uhr per Fax seinen Rücktritt von diesem Amt. Zur Begründung schrieb der erklärte Gegner der Politik Andrea Ypsilantis, er folge damit Forderungen aus den Reihen der eigenen Partei. Gestern hatte Walter zusammen mit drei anderen SPD-Abgeordneten des hessischen Landtags erklärt, er werde der SPD-Landesvorsitzenden Ypsilanti bei ihrem Versuch, sich bei der ursprünglich für den heutigen Dienstag angesetzten Ministerpräsidentenwahl wählen zu lassen, nicht seine Stimme geben.

Einen Tag nach dem Debakel für die hessische SPD ist die Verbitterung innerhalb der Partei über die vier Abweichler immer noch groß. Mehrere Ortsvereine forderten den Parteiausschluss der vier abtrünnigen SPD-Abgeordneten.

Jürgen Walter befand sich seit mehreren Jahren im Zwist mit der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. Bei einer Kampfkandidatur um das Amt des Spitzenkandidaten bei der hessischen Landtagswahl 2008 zog er gegen die ausgewiesene linke Sozialdemokratin im Jahr 2006 den Kürzeren. Trotz seiner Beteiligung an den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen im Vorfeld der gestern gescheiterten Machtübernahme im hessischen Landtag erklärte Walter auf dem Landesparteitag seiner Partei am vergangenen Wochenende, dass er den Koalitionsvertrag ablehne. Innerparteilich verlor er zuletzt immer stärker an Unterstützung.

Während die SPD noch damit beschäftigt ist, ihre eigene Situation zu analysieren, wird angesichts des Patts zwischen den zerstrittenen politischen Lagern bei den übrigen Parteien in Hessen über Neuwahlen diskutiert.

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Quellen

focus.de: „Walter legt stellvertretenden Vorsitz der Hessen-SPD nieder“ (04.11.2008)
sueddeutsche.de: „Jürgen Walter: Talentiert, ambitioniert – und unberechenbar“ (04.11.2008)
sueddeutsche.de: „SPD-Debakel in Hessen: Ein Coup, der nicht alle überraschte“ (04.11.2008)
focus.de: „Walter tritt als Ypsilantis Stellvertreter zurück“ (04.11.2008)