Handel mit persönlichen Daten soll möglicherweise verboten werden

Veröffentlicht: 17:19, 25. Aug. 2008 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 25.08.2008 – Die Bundesregierung will dem Handel mit persönlichen Daten einen Riegel vorschieben. Gegen die zentrale Meldestelle regt sich ebenfalls Widerstand in allen Parteien.

Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble skeptisch ist und die Notwendigkeit neuer Gesetze gegen Missbrauch personenbezogener Daten bezweifelt, halten viele andere Politiker diese für sinnvoll. So forderte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ein vollständiges Verbot eines Handels persönlicher Daten, „wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können“. In der kommenden Woche steht zu dem Thema eine Diskussion an, wozu Schäuble neben Glos auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Verbraucherminister Horst Seehofer und den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar eingeladen hat. Schäuble wies darauf hin, dass Experten und Verantwortliche bei Bund und Ländern nach einer gemeinsamen Betrachtung nachdenken müssen, wie „dem Datenklau im privaten Bereich das Handwerk“ gelegt werden könne.

Der Handel mit persönlichen Daten ist längst ein ganzes Geschäftsfeld von Kriminellen. Nach Angaben eines Kaspersky-Mitarbeiters gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung werden unter anderem Zugangsdaten für Online-Banking gehandelt, mit denen Bankkonten durch Kriminelle leergeräumt werden können. Ein Mitarbeiter von Trend Micro, einer Sicherheitsfirma, berichtete von Millionen Kreditkartennummern, die auf dem Schwarzmarkt im Umlauf seien. Gegenüber der Bild am Sonntag äußerte sich Familienministerin Ursula von der Leyen in deutlichen Worten. Sie sprach über eine „ganze Raubritterindustrie“, die Senioren mit unseriösen Angeboten ausnehme, wobei Datenmissbrauch „eine Wurzel des Problems“ sei. Es sei „unfassbar, welche Dimension der illegalen Weitergabe von Kundendaten sich in diesen Tagen auftut“. Die Ministerin nimmt an, dass Gesetzeslücken geschlossen werden müssen.

Quellen

• n-tv.de: „Massenhafter Datenklau: Schäuble gegen neue Gesetze“ (24.08.2008)