Grüne bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor

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Veröffentlicht: 19:38, 5. Dez. 2010 (CET)
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Jetzt! Politik Wechseln. Das Motto der LDK in Bruchsal. (Auf dem Podium vrnl.: Silke Krebs und Christian Kühn, Landesvorsitzende, Winfried Kretschmann, Agnieszka Malczak, Dirk Werhahn, Jörg Rupp, Andrea Lindlohr, Harald Dolderer)

Bruchsal (Deutschland), 05.12.2010 – Am Wochenende vom 4. auf den 5. Dezember trafen sich etwa 200 Delegierte aus ganz Baden-Württemberg zur Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto „Jetzt! Politik Wechseln.“

Der grüne Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, äußerte sich zu Koalitionsoptionen und gegen „Ausschließeritis“: „Wenn wir nichts ausschließen, heißt das noch lange nicht, dass wir es mit jedem machen!“ Großen Beifall erntete er vor allem mit Äußerungen gegen eine Jamaika-Koalition, wie es sie im Saarland gibt. Am Ende seiner Rede erhielt Kretschmann, selten für grüne Parteitage, anhaltenden stehenden Applaus.

Pflöcke einschlagen: Die Vorstellungen der Abgeordneten für einen Politikwechsel

MdB Kerstin Andreae aus Freiburg erklärte, CDU und FDP müssten erst noch lernen, was heute gut für die nachhaltige Wirtschaft der Zukunft sei. Für das Land gelte: „Die FDP muss raus aus dem Landtag und die Grünen müssen rein in die Regierung.“

MdB Beate Müller-Gemmeke aus Reutlingen forderte, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft wieder mehr in den Vordergrund zu rücken.

MdB Memet Kılıç sprach zur Integrationsdebatte. Nicht Multikulti sei tot, sondern die politische Zukunft derer, die das behaupteten. Integration sei „kein karnevalistisches Nebeneinander der Kulturen“, sondern Bildungschancen für Migranten, Wahlrecht und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.

MdB Agnieszka Malczak aus Ravensburg ging auf die aktuelle Hartz IV-Debatte ein und brachte es auf folgende Formel: „Die CDU hat nach dem Herbst der Entscheidung den Winter der Kälte eingeleitet. Es ist Zeit, dass möglichst bald ein grüner Frühling folgt.“

MdB Sylvia Kotting-Uhl aus Karlsruhe sprach sich ergänzend gegen eine Koalition mit der CDU aus: „Schwarzgrün war gestern – nicht wegen Hamburg, sondern weil Schwarz von gestern ist.“

Landesvorstandsmitglied Jörg Rupp forderte die Delegierten spontan auf, jetzt ein Signal nach Nordrhein-Westfalen an die dortige rot-grüne Regierung zu senden und den vielkritisierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) jetzt zu stoppen. Nach kurzem Zögern folgte ihm die überwiegende Mehrheit der Delegierten und stand als sichtbares Zeichen der Zustimmung auf.

MdB Ingrid Hönlinger aus Ludwigsburg nahm die WikiLeaks-Diskussion um ‚Cablegate‘ ironisch auf: „Wir kabeln jetzt ins Land. Schluss mit Hinterzimmer-Politik, mehr direkte Demokratie!“

Die Europaabgeordnete Heide Rühle sprach als „Stuttgarter Europäerin“ und erklärte: „Einen offenen Volksentscheid zu Stuttgart 21 gibt es nur mit den Grünen“. Zugleich kritisierte sie die Europapolitik der CDU-geführten Landesregierung als vorgestrig, was die Landwirtschaft und die EU-Struktur- und Sozialfonds angehe.

Auch bei der Diskussion um das Wirtschaftsprogramm der Landesgrünen wurde die europäische Perspektive mehrfach in den Blick genommen: MdB Gerhard Schick aus Mannheim nannte das Programm ein Modell für zukunftsfähige Wirtschaft. Er äußerte zugleich seine Sorge bezüglich des derzeitige Wachstumsmodells in Europa - die EU als „unser Wirtschaftsraum“ sei „unser entscheidender Rahmen“. MdL Franz Untersteller erklärte zum selben Punkt, ein grüner Ministerpräsident würde baden-württembergische Blockaden in Brüssel gegen ökologische CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge beenden.

Viel Einigkeit: Anträge der Basis zumeist in das Programm aufgenommen

Strittige Anträge wurden nach ausgiebiger Vorabdiskussion der 450 Änderungsanträge der Parteibasis am Ende nur wenige verhandelt. Einer war die schließlich abgelehnte PKW-Maut, mit der sich die Landtagsabgeordneten Wölfle und Schlachter nicht gegen das Bundestagsmitglied Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, und MdL Jürgen Walter durchsetzen konnten. Konsequente LKW-Maut ja, City-Maut dort, wo sie Sinn mache auch, aber auch aus Datenschutzgründen keine generelle PKW-Maut, zumal nicht zur Finanzierung des Straßenbaus, lautet das programmatische Ergebnis.

Mit zwei weiteren Anträgen zum Programmkapitel „Soziales“ konnte sich die Grüne Jugend mit ihren radikalen Forderungen nicht durchsetzen. Weder stehen die Grünen im Land für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreungsplätze vor dem 1. Geburtstag, noch wollen sie sich für ein „Wahlalter Null“ einsetzen, wie die Grüne Jugend es beantragt hatte.

Erfolgreich war der Grüne-Jugend-Landessprecher Oliver Hildenbrand mit seiner Rede zur Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung gegen einen diese Forderung ablehnenden Antrag. Mit deutlicher, aber nicht überwältigender Mehrheit blieb dies im Programm.

Den Abschluss des ersten Tages dieses Parteitags, mit dem Bündnis 90/Die Grünen sich programmatisch auf die Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vorbereiten wollten, bildete eine Gedenkminute für den früheren Tübinger Grünen MdB Walter Schwenninger, schon äußerlich ein prägendes Mitglied der ersten grünen Fraktion im Bundestag, überzeugter Entwicklungspolitiker und bis zu seinem Tod in diesem September Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft zur Internationalen Politik.

Stuttgart 21 und die Situation nach der Schlichtung

Am zweiten Tag erhielt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer noch einmal die Chance, die wichtigsten Beiträge aus dem Schlichtungsverfahren um „Stuttgart 21“ und eine Bewertung des Schlichterspruchs vorzulegen. Mit den im sogenannten „Stresstest“, einer Simulation der Hauptbelastungszeiten, zu erwartenden Nachbesserungen werde das Projekt noch einmal mehr als 500 Millionen Euro teurer. Eine neue Debatte über die Finanzierung werde daher unerlässlich. Damit wurde noch einmal die Aussage des Parteivorsitzenden Cem Özdemir vom Vortag eingeordnet, dass man den Schlichtungsspruch, anders als die Projektträger, ernst- und annehmen sollte und davon ausgehend für das bessere Bahnhofskonzept, den Kopfbahnhof „K21“, streiten solle.

Anknüpfend daran wurde im 5. Kapitel des Wahlprogramms „mehr Demokratie und Transparenz“ im Land gefordert sowie die Senkung der Hürden für Volksbegehren im Land. Die mangelnde Bürgerbeteiligung bei der Planung des Stuttgarter Großprojekts war Mitauslöser der großen Proteste gewesen.

Ausgiebige Diskussionen um die bessere Bildung

Zum Abschluss der Delegiertenkonferenz wurde das strittigste Kapitel, Bildung, verhandelt. Nach einer Gastrede der Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, die als Ministerin für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen dafür plädierte, Bildung als Kernfrage vorrangig zu behandeln und für ihr Modell der Einführung von Basisschulen auf Freiwilligkeit warb, kam es zu vielen strittigen Abstimmungen. Angefangen wurde mit der frühkindlichen Bildung: Kindertagesstätten sollen nicht verpflichtend und nicht von Anfang an gebührenfrei sein, da der Ausbau gegenüber der Qualität vorgehe. Auch die Gemeinschaftsschule für längeres gemeinsames Lernen solle nicht wie in Hamburg als Regelschule vorgeschrieben, sondern wie in Nordrhein-Westfalen überall dort genehmigt werden, wo Initiativen vor Ort das wünschten und beantragen. Der Religionsunterricht soll, anders als von manchen gewünscht, neben dem flächendeckenden Ethik-Angebot ein Regelangebot zur Wahl bleiben, wofür sich auch Spitzenkandidat Kretschmann stark machte.

Am knappsten war das Ergebnis der Studiengebührendebatte. Hier ging es um die Frage: Sollte, nach Ablehnung der bisherigen oder nachlaufender Studiengebühren, die einzelne „Realos“ aus Tübingen eingebracht hatten, nur das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion gebührenfrei sein, wie der Landesvorstand es beantragte, oder sollten Studiengebühren ganz abgelehnt werden, wie Grüne Jugend und Campusgrün, die Vereinigung Grüner Hochschulgruppen, es forderten? Eine Mehrheit von einer einer Stimme gab schließlich bei 88 zu 87 Stimmen den Ausschlag für das Erststudium, das so ins Landtagswahlprogramm aufgenommen wird.

Realismus und Kritik

Während die Sprecher und Sprecherinnen der Grünen einen Regierungswechsel für sicher und notwendig halten, ist ihnen, wie allen Beobachtern klar, dass in den vier Monaten bis zur Wahl noch viel geschehen kann und am Ende auch gestärkte Grüne auf der Oppositionsbank gegenüber einer CDU-SPD-Regierung landen könnten. Auch ob bei den Grünen im Wahlkampf wie auf dem Schlussbild des Parteitags die Pfeile des Politikwechsels noch in verschiedene Richtungen weisen, wird abzuwarten sein.

Die in Baden-Württemberg regierende CDU hat unterdessen die Grünen scharf angegriffen. Keine Koalition, auch nicht mit der Linkspartei, auszuschließen, sei „absolut verantwortungslos“, wetterte etwa CDU-Generalsektretär Strobl. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Peter Hauk, legte nach: „Die Grünen sind von den ökologischen Idealisten zu den Öko-Fundamentalisten geworden“, lautete sein Vorwurf. Der auch aus dem Bundesland stammende CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, erklärte in einem großen Interview mit der ‚Bild am Sonntag‘: „Die Grünen sind keine bürgerliche Partei!“

Erleichtert zeigten sich manche Grüne am Rande des Parteitags darüber, dass die radikaleren Vorschläge abgelehnt und „nur bezahlbare, durchgerechnete Punkte“ ins Programm aufgenommen wurden. Das mache eine Übernahme von Verantwortung im Land und den Erhalt der Glaubwürdigkeit nach einem Regierungswechsel möglich. Die Kritik der CDU hatten die beiden Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn schon im Vorfeld abgewiesen: Die aufgewärmte ‚Rote-Socken-Kampagne‘ nannte Krebs ein „plumpes und durchsichtiges Manöver“, das so wenig verfangen werde wie die „CDU-Polemik von der grünen Dagegen-Partei“.

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Quellen

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