Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingereicht

Veröffentlicht: 15:56, 1. Mär. 2008 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Zwölf Kisten mit Aktenordnern wurden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Karlsruhe (Deutschland), 01.03.2008 – In Karlsruhe wurden gestern beim Bundesverfassungsgericht die mehr als einhundert Aktenordner umfassenden Vollmachten der Bürgerinnen und Bürger eingereicht, die gegen die seit Januar geltende Vorratsdatenspeicherung Klage erheben. Mit insgesamt über 34.000 Beschwerdeführern handelt es sich dabei um die größte Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im Anschluss schlugen Aktivisten am Platz der Grundrechte in Karlsruhe im Rahmen einer Kunstaktion symbolisch 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte in der heutigen Zeit an.

Das Bundesverfassungsgericht will noch im März über die Eilanträge entscheiden. Bereits zwei Tage zuvor, am 27. Februar 2008, hatten die Verfassungsrichter zur umstrittenen Online-Durchsuchung festgelegt, dass der Einsatz sogenannter Bundestrojaner zur heimlichen Durchsuchung von Privatcomputern nur unter hohen rechtlichen Hürden zulässig ist.

Quellen

• Video: „Organisation und Einreichung der Klage“
• vorratsdatenspeicherung.de: „Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht“ (29.02.2008)
• tagesspiegel.de: „Mehr als 34 000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung“ (29.02.2008)
• netzeitung.de: „Zehntausende gegen Vorratsdatenspeicherung“ (29.02.2008)