Georgien: Rücktritte nach Folterskandal

Veröffentlicht: 15:11, 21. Sep. 2012 (CEST)
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Tiflis (Georgien), 21.09.2012 – Die Ministerin für Strafvollzug Chatuna Kalmachelidse und der Innenminister Batscho Achalaja sind in Georgien von ihrem Amt zurückgetreten. Hintergrund der Rücktritte sind massive Proteste der Bevölkerung nach der am Dienstag erfolgten Veröffentlichung von Videos auf denen Folter und sexueller Missbrauch von Gefangenen in georgischen Haftanstalten zu sehen sein soll.

Nach der Veröffentlichung kam es zu Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Micheil Saakaschwili, Tausende waren auf der Straße. Am ersten Oktober sind Parlamentswahlen in Georgien. Die Veröffentlichung der Videos zu diesem Zeitpunkt dürfte der Opposition in die Hände spielen. Aus der Regierung ist zu hören, Milliardär Bidsina Iwanischwili habe die Filme in Auftrag gegeben. Der Unternehmer und Politiker gründete im Dezember 2011 eine Bürgerbewegung, aus der im April 2012 die georgische Oppositionspartei Georgischer Traum - Demokratisches Georgien hervorging. Saakaschwili regiert Georgien seit 2004. Er darf nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidieren. Bei der Wahl bewirbt er sich um das Amt des Ministerpräsidenten. Gesetzesänderungen sorgen dafür, dass dieses Amt mehr Machtfülle hat als das des Präsidenten.

Die Videos, auf denen zu sehen ist wie Häftlinge von Gefängniswärtern geschlagen und mit Schlagstöcken und Besenstielen vergewaltigt werden, sind undatiert. Unbekannt ist auch, wer sie aufgenommen hat und wo die gezeigten Örtlichkeiten sind. Der Präsident hat am Mittwoch einige Gefängniswärter durch Polizisten ersetzt. Elf Gefängnisangestellte sind festgenommen und ein weiterer zur Fahndung ausgeschrieben. Angeblich sollen einige der Tatverdächtigen Geld dafür erhalten haben, dass sie die Taten gegen die Gefangenen begehen und davon Videomaterial liefern.

Vom Europarat werden Konsequenzen gefordert. Der Vorsitzende der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Jean Claude Mignon, bezeichnete die Taten als grauenvoll und unerträglich für Mitgliedsland des Europarates.