Generalsekretär der ÖVP fordert härtere Strafen für Sexualstraftäter

Artikelstatus: Fertig 21:54, 23. Mär. 2007 (CET)
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Wien (Österreich), 23.03.2007 – Hannes Missethon, Generalsekretär der ÖVP, spricht sich für eine Verschärfung der derzeitigen Strafen für Sexualstraftäter aus, unter anderem sollen die Mindeststrafen erhöht werden. Die bisherigen Strafen seien zu milde. Er zieht auch ein Berufsverbot für verurteilte Sexualstraftäter in Erwägung und gibt an, dass er keine ausreichenden Informationen habe, wie der derzeitige Strafvollzug aussehe.

Missethon greift damit Justizministerin Maria Berger von der SPÖ an. Er spricht weiter davon, dass man derzeit auf Medienberichte angewiesen sei, was bei der ÖVP Alarm auslöse. Demnach sei ein Pensionär trotz eines nachgewiesenen Missbrauchs in vier Fällen nur zu einer relativ geringen Freiheitsstrafe von unter drei Jahren verurteilt worden. Auf der ÖVP-Homepage heißt es dazu: „Die mediale Berichterstattung unterstreicht die zu wenig strenge Vorgangsweise gegen Sexualstraftäter“. Ausdrücklich betonte die ÖVP aber die Unabhängigkeit der Richter. Es müsse aber klar sein, dass der Nationalrat - die Veröffentlichung spricht vom „Hohen Haus“ - die Gesetze mache.

Am Donnerstag, den 22. März war das übergeordnete Thema „Sicherheit“ auch Gegenstand einer Sondersitzung des Nationalrats. Die Partei BZÖ hatte diese beantragt. Geht es nach den Vorstellungen dieser Partei, sollen leer stehende Kasernen zu Strafanstalten umgebaut werden. Konkret bezogen auf die Problematik der Sexualstraftäter fordert sie eine öffentlich einsehbare Datei von Verurteilten sowie das Verbot für Kinderschänder, in der Nähe von Schulen oder Kindergarten wohnen zu dürfen. Nach einer vierstündigen und Beobachtern zufolge hitzigen Diskussion wurde der Antrag der BZÖ abgelehnt. Beschlossen wurde aber ein Papier, in dem die Justizministerin Maria Berger aufgefordert wird, das Sexualstrafrecht zu überarbeiten und weitergehende Informationen, beispielsweise über bedingte Entlassungen und Rückfallquoten, vorzulegen.

Quellen

Vorarlberg Online: „Sondersitzung - BZÖ fordert härtere Strafen und mehr Gefängnisse“ (20.03.2007)
wienweb.at: „Sexualstraftäter: ÖVP macht Druck“ (23.03.2007)
Kurier: „Sexualstrafrecht wird überarbeitet“ (22.03.2007)
ÖVP: „Missethon: Menschen, die nach Österreich kommen, müssen drei unabdingbare Pflichten erfüllen“ (ohne Datumsangabe)