Gazastreifen: Israel weist Kritik der Weltgemeinschaft zurück

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Veröffentlicht: 18:14, 13. Jan. 2009 (CET)
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Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert

Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 13.01.2009 – Israel hat die Kritik der Weltgemeinschaft an der Kriegsführung im Gazastreifen vehement zurückgewiesen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte in einer Rede am Montag: „Es gibt niemanden auf der Welt, der die moralische Autorität hat, uns zu predigen und uns zu sagen, ob wir kämpfen dürfen, um unsere Bürger zu verteidigen. Dies ist unsere Entscheidung und nicht die von anderen.“

Olmert kritisierte die Berichterstattung der weltweiten Medien, die nach seiner Ansicht reagierten, als ob Israel die Operation Gegossenes Blei grundlos begonnen hätte. Die Presse würde verschweigen, dass israelische Zivilisten seit Jahren vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen würden. Olmert stellte zwei Bedingungen für die Beendigung der Offensive: einen dauerhaften Waffenstillstand und die Unterbindung des Waffenschmuggels.

Er hoffe, dass die Kämpfe schnell beendet würden. Israel führe keinen Krieg gegen die Bewohner des Gazastreifens, sondern gegen diejenigen, die von dort aus Raketen auf Israel abfeuerten und für die Tötung israelischer Bürger verantwortlich seien. Diese Bedrohung wolle Israel ein für alle Mal beenden. Olmert bezeichnete George W. Bush in der Rede als „wahren Freund des Staates Israels und des israelischen Volkes“.

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni

Ebenfalls sehr deutlich hat Außenministerin Tzipi Livni eine Einmischung der Vereinten Nationen zurückgewiesen. In einer von Israel Radio gesendeten Stellungnahme erklärte Livni: „Ich akzeptiere nicht, dass die Vereinten Nationen bei einem Krieg gegen den Terror entscheiden, wann er beendet wird.“

Livni erklärte, trotz einiger Fortschritte bei den von Ägypten vermittelten Verhandlungen gebe es bei den Gesprächen zu einem Waffenstillstand noch Hindernisse. Die für Montag, den 12. Januar geplante Reise des Sondergesandten Amos Gilad nach Ägypten, der dort mit Geheimdienstchef Omar Suleiman verhandeln sollte, fiel aus.

Die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtete, dass die Gespräche zwischen Geheimdienstchef Suleiman und fünf hohen Hamas-Funktionären einen „positiven“ Verlauf gehabt hätten. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hatte der Hamas vorgeschlagen, dass einer sofortigen Feuerpause eine neue Waffenstillstandsvereinbarung mit Israel und die Aussöhnung mit der Fatah folgen sollte.

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die humanitäre Lage der Bewohner des Gazastreifens als „von Tag zu Tag besorgniserregender“. Die Aussichten auf eine Waffenruhe seien aber dennoch besser geworden. Sowohl Ägypten als auch Israel haben Steinmeiers Vorschläge zur Verbesserung der Kontrolle der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen akzeptiert. Steinmeier war in Israel mit Tripi Livni und Israels Staatspräsident Schimon Peres zusammen getroffen. Peres sagte nach seinem Gespräch mit Steinmeier: „Wir wollen keinen endlosen Krieg.“ Israel bekämpfe konkrete Ziele und wolle nicht die Geographie ändern.

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Quellen