GRÜNE fordern vom Bund mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen
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Berlin (Deutschland), 17.11.2015 – Zunehmende Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kommt jetzt von der Partei BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN. Die Länder und Kommunen könnten die finanziellen Lasten nicht mehr tragen, und die Zuschüsse vom Bund reichten bei Weitem nicht aus. Bisher will der Bund die Länder mit zusätzlich 500 Millionen Euro bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen. Da aber nicht klar ist, wie lange die Flüchtlinge, die zum Teil aus Kriegsgebieten wie Syrien kommen, in Deutschland bleiben werden, muss nach den Worten grüner Politiker auch für eine Integration gesorgt werden, damit zum Beispiel die Kinder die Schule besuchen könnten. Nach Aussagen von Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende im bremischen Landtag, ist hierfür in Deutschland ein „zweistelliger Milliardenbetrag“ erforderlich. Bremen ist als kleinstes Bundesland hoch verschuldet und könne das Problem ohne Hilfe des Bundes nicht bewältigen.
Der grüne Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, erklärte außerdem: „Die Länder und der Bund haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten auf Maßnahmen geeinigt, die noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt sind.“ Er kritisierte, dass immer neue Debatten um den Schutzstatus einzelner Flüchtlingsgruppen entstünden.
Quellen
[Bearbeiten]- www.bundespresseportal.de: „GRÜNE fordern Bundesregierung auf, ihre Zusagen einzuhalten, statt immer neue unausgegorene Vorschläge zu produzieren“ (11.11.2015)
- www.weser-kurier.de: „Mehr Wohnungen, mehr Schul- und Kitaplätze: Fraktion beschließt Ziele für Flüchtlingspolitik“ (14.11.2015)