G8-Gipfel in Gleneagles endet mit einer Verurteilung des Terrors

Gleneagles (Großbritannien), 09.07.2005 - Der Weltwirtschaftsgipfel der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands, der von den Terroranschlägen auf das Londoner U-Bahn-Netz überschattet worden war, endete am Freitag mit einer Verurteilung des Terrors.

Laut der gemeinsamen Abschlusserklärung einigten sich die Repräsentanten der Teilnehmerstaaten auf eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar. Außerdem wurde ein (unverbindlicher) Aktionsplan gegen die Erwärmung des Erdklimas verabschiedet. An dem Treffen der „Gruppe der Acht (G8)“ haben auch politische Führer aus Algerien, Äthiopien, Ghana, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tansania sowie der UN-Generalsekretär Kofi Annan und Führungskräfte der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilgenommen.

Terrorismus

„Hoffnung sei die Antwort auf Hass“, sagte Blair. Die G8-Staaten unterstützten den Premierminister Großbritanniens demonstrativ in einer Erklärung gegen den internationalen Terrorismus. Tony Blair hatte den Gipfel kurzfristig anlässlich der Anschläge auf das Verkehrssystem Londons verlassen, während die Beratungen in Gleneagles fortgesetzt wurden. Die afrikanischen Regierungs- und Staatschefs, die als Gäste am Weltwirtschaftsgipfel teilnahmen, erklärten sich mit den gegen den Terrorismus gerichteten Bestrebungen der G8-Staaten solidarisch. Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus hatten die G8-Staaten auch schon am Donnerstag von den Regierungen Chinas, Indiens, Mexikos, Südafrikas und Brasiliens erfahren.

Schuldenerlass

Der bereits im Juni vereinbarte Schuldenerlass für 18 der ärmsten Länder, darunter 14 afrikanische Länder, wurde in Gleneagles mit einem Betrag von 40 Milliarden Dollar festgeschrieben.

Entwicklungshilfe

In die Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2010 sind auch andere Posten bereits eingerechnet, wie die Schuldenerlasse. Der Zuwachs beträgt danach ungefähr 25 Milliarden Dollar. Blair erklärte, die Beschlüsse des Gipfels brächten nicht das Ende der Armut in Afrika, aber es gebe Hoffnung, dass sie beendet werden könne. Die Erhöhung der Entwicklungshilfe wird allgemein als Erfolg Blairs gewertet, mit denen er sich entgegen den Zweifeln und Bedenken der USA und Deutschlands hat durchsetzen können. Als weitere Maßnahme wurde eine weltweite Kampagne gegen AIDS vereinbart. Hier soll vor allem der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten erleichtert werden.

Klimapolitik

In der Abschlusserklärung wird das Kyoto-Protokoll kurz erwähnt. Das gilt bereits als ein Erfolg des Treffens. Bekanntlich weigert sich die USA als einziges Land der G8, das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase zu ratifizieren. Der globale Klimawandel wird in der Erklärung als langfristiges Problem bezeichnet und die Notwendigkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern wird anerkannt. Die G8-Staaten wollen Technologien zu einer effizienteren Energiegewinnung vorantreiben und dabei auch Entwicklungsländer bei der Einführung solcher Technologien unterstützen. Hierbei soll die Weltbank eine führende Rolle bei der Finanzierung solcher Maßnahmen spielen.

Kritik von Umweltverbänden

Greenpeace kritisierte vor allem die negative Haltung der USA zum Kyoto-Protokoll. An der Haltung der USA habe sich prinzipiell nichts geändert. Der WWF bemängelt, der Gipfel habe es „versäumt, ein klares Bekenntnis abzugeben, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten.“ (Jennifer Morgan, Leiterin des WWF-Klimaprogramms)

Wirtschaftsentwicklung

Die insbesondere von dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingebrachte Initiative für mehr Transparenz auf den Ölmärkten wurde von den Teilnehmern positiv aufgegriffen. Ziel der Initiative ist es, durch die Veröffentlichung von Daten über vorhandene Reserven, die laufende Fördermenge und die Verbrauchszahlen der Spekulation um steigende Ölpreise auf Grund von Gerüchten den Boden zu entziehen. Risiken für die Weltwirtschaft gehen laut Abschlussdokument außer von den Ölpreisschwankungen auch von den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den globalen Wirtschaftszentren USA, Japan und Europa aus. Als Probleme wurden außerdem das hohe Haushaltsdefizit der USA und die zu geringe Produktivität der Wirtschaft Kanadas gesehen. Die Europäer wurden aufgefordert, die Strukturreformen ihrer Volkswirtschaften voranzutreiben. Die Teilnehmerstaaten äußerten sich zufrieden über die Aussichten auf „ein robustes Wachstum“ der Weltwirtschaft.

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Quellen

Süddeutsche Zeitung (Online-Ausgabe): G8-Gipfel in Gleneagles: „Hoffnung ist die Antwort auf Hass“ (08.07.2005)