Faule Schiffskredite auf Kosten der Steuerzahler

Veröffentlicht: 09:18, 19. Juli 2016 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 19.07.2016 – Lange Zeit setzte die HSH Nordbank AG auf Schiffsfinanzierungen. Die Bank ist mehrheitlich im Eigentum der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter. Ein Börsengang scheiterte infolge der internationalen Finanzkrise ab 2007. Für das Jahr 2009 wurde ein Verlust von 678 Millionen Euro ausgewiesen. Schon damals mussten die beiden Länder mit drei Milliarden Euro die Bank aus der Krise retten.

Im Prozess 2013 wegen „Omega 55“ stand mit dem Management der HSH erstmals der komplette Vorstand eines Kreditinstitutes vor Gericht. Im Laufe der Jahre hatte die HSH mehrmals falsche Bilanzen vorgelegt. Die HSH Nordbank hat sich Mitte des Jahres 2015 mit der Staatsanwaltschaft Köln auf eine Zahlung von mehr als 22 Millionen Euro Bußgeld geeinigt, damit ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Bank eingestellt wird. Im Dezember 2015 musste die Hamburgische Bürgerschaft zusätzliche Kredite über 16,2 Milliarden Euro zur Rettung der Bank bewilligen.

Nunmehr erhält die Bank von den beiden Ländern fünf Milliarden Euro. Dies entspricht dem Kreditvolumen von 256 Schiffen, die von der HSH finanziert wurden. Diese haben jedoch nach den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfung nur noch einen Marktwert von 2,4 Milliarden Euro.

Laut einem Kommentar des Norddeutschen Rundfunks habe die Bank „im weltweiten Finanzrausch kräftig gezockt und sich in der Finanzkrise 2009 dann noch kräftiger verzockt“. Die Garantie der Steuerzahler für die Verluste der Bank würden sich inzwischen auf 10 Milliarden Euro belaufen. Angeblich hat das Geldinstitut im vergangenen Jahr 450 Millionen Euro Gewinn vor Steuern gemacht. Strittig war vor allem die Frage, wie die Kredite zu bewerten sind, die von der Bank vergeben wurden.

Im Oktober 2015 genehmigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Unterstützung des Instituts durch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Bedingung dafür ist aber, dass die Bank nun privatisiert wird, andernfalls müsse sie laut Vestager abgewickelt werden.