Elon Musk grätscht in den deutschen Wahlkampf

Veröffentlicht: 19:03, 21. Dez. 2024 (CET)
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Elon Musk grätscht in den deutschen Wahlkampf
Tech-Milliardär lobt die AfD und beschimpft Scholz als „inkompetenten Trottel“

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Berlin (Deutschland), 21.12.2024 – Mehrfach hat sich der reichste Mann der Welt, Elon Musk, am Wochenende in den deutschen Bundestagswahlkampf eingemischt. Zunächst hatte Musk einen Post der AfD-nahen Influencerin Naomi Seibt geteilt. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, kommentierte er auf der Plattform X, deren Eigentümer Musk selbst ist. Damit bezieht Musk indirekt auch Stellung gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, da Seibt ihn in ihrem Post kritisiert hatte. Merz sei „entsetzt“ über den Gedanken, Deutschland solle sich an Musk und dem argentinischen Präsidenten Javier Milei orientieren. „Einen freiheitlichen Ansatz lehnt er strikt ab und verweigert jede Diskussion mit der AfD“, schrieb Seibt über den CDU-Kanzlerkandidaten. Merz hatte sein Entsetzen über eine Äußerung von Ex-Finanzminister Christian Lindner bekundet. Dieser hatte Anfang des Monats empfohlen, man solle ein „bisschen mehr Javier Milei und Elon Musk wagen“.

Im Zuge des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt legte Musk nun nochmals eins drauf und beleidigte Bundeskanzler Scholz als „inkompetenten Trottel“ und forderte nichts weniger als seinen sofortigen Rücktritt. Bereits nach dem Ampel-Aus hatte er Scholz auf deutsch als „Narr“ tituliert.

Musk unterstützte schon zuvor die AfD, obwohl die strikt gegen die Förderung der E-Mobilität ist und gegen das Tesla-Werk in Brandenburg agiert. Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, bezeichnete Musks Post jedoch als vollkommen korrekt und fügte noch hinzu: „Bitte werfen auch einen Blick auf mein Interview über Präsident Trump, wie die sozialistische Merkel unser Land ruiniert hat, wie die Sowjet-Europäische-Union das wirtschaftliche Rückgrat des Landes zerstört und wie Deutschland nicht mehr funktioniert!“, womit sie in ihrem Posting auch eine krude begriffliche Gleichsetzung von Sowjetunion und EU nutzte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte hierzu, die Meinungsfreiheit in Deutschland gelte auch für Multimilliardäre und, „dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keine guten politischen Ratschläge beinhalten“. Doch nicht alle Politiker sehen die Äußerungen Musks so locker wie der Bundeskanzler. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verbat sich die „Einmischung von außen in den deutschen Wahlkampf“. Die Einflussnahme zugunsten der als rechtsextremistischer Verdachtsfall geltende AfD sei „ein alarmierendes Signal“. Er stellte fest: „Deutschland braucht weder fremde Einflüsse noch Trumpismus.“ Dennis Radtke vom Arbeitnehmerflügel der CDU nannte gegenüber dem Handelsblatt die Einmischung einer Schlüsselfigur der kommenden neuen US-Regierung „bedrohlich, irritierend und inakzeptabel“. Musk habe X „zu einer Desinformationsschleuder umgebaut“. Musk werde zunehmend zu „einer Bedrohung für die Demokratie in der westlichen Welt“. Und die Spitzenkandidatin der Linken, Heidi Reichinnek, stellte fest: „Elon Musk ist der reichste Mann der Welt, der sich ein Massenmedium gekauft hat, um ungefiltert seine Meinung Millionen von Menschen aufzudrücken und damit Einfluss auf die Politik von diversen Staaten auszuüben.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb, die AfD sei gegen Freiheit und Unternehmertum, und eine „rechtsextreme Partei“. Sein Parteifreund Wolfgang Kubicki äußerte gegenüber der „Welt“ Zweifel, „dass sich die Tesla-Fahrer in Deutschland von dieser Meinungsäußerung in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen“. (Matthiasb)

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