Ehemaliger thailändischer Premierminister Thaksin Shinawatra setzte sich nach London ab

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Veröffentlicht: 20:37, 11. Aug. 2008 (CEST)
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Thaksin Shinawatra, ehemaliger thailändischer Ministerpräsident

London (Vereinigtes Königreich) / Bangkok (Thailand), 11.08.2008 – Der ehemalige thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hat sich in der Nacht von Sonntag auf Montag nach London abgesetzt, um einer Verurteilung durch ein thailändisches Gericht zuvorzukommen. Thaksin muss sich wegen mehrerer Anklagen wegen Machtmissbrauchs und Korruption vor Gericht verantworten. Am Montag sollte er vor einem thailändischen Gericht erscheinen. Der 59-jährige Politiker und Milliardär will in London möglicherweise politisches Asyl beantragen.

In einer handgeschriebenen Stellungnahme, die per Fax an die Medien übermittelt wurde, erklärte Thaksin, er und seine Frau, Khunying Potjaman, hielten sich in Großbritannien auf und würden nicht nach Thailand zurückkehren um sich dem Gerichtsverfahren gegen ihn zu stellen. Dem thailändischen Rechtssystem warf er vor, an einer Konspiration gegen seine Person beteiligt zu sein, die darauf abziele, ihn von der Politik in Thailand fernzuhalten.

Am 31. Juli war die Frau des Ministerpräsidenten bereits wegen Steuerhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden; gegen das Urteil hatte sie bereits Berufung eingelegt. Nach Einschätzung von politischen Beobachtern mag Thaksin darin ein Signal für seine schwindenden Chancen gesehen haben, aus dem Verfahren gegen ihn noch unbeschadet herauszukommen.

Am Freitag hatte der durch einen Putsch im September 2006 entmachtete ehemalige thailändische Ministerpräsident die Eröffnungsveranstaltung der Olympiade in Peking besucht. Einen gebuchten Rückflug nach Thailand nahmen er und seine Frau jedoch nicht wahr, sondern stiegen in ein Flugzeug nach London. Thaksin und seine Frau hatten die Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking nur unter der Bedingung besuchen dürfen, dass er sich am Montag der Gerichtsverhandlung gegen ihn stellen würde.

Thaksin besitzt in Großbritannien mehrere Liegenschaften sowie den Fußballclub Manchester City. Bereits während der Zeit der Machtausübung durch das thailändische Militär hatte sich der ehemalige Premier in London sowie auch in Hongkong und Peking aufgehalten.

Das Militär, das ihn am 19. September 2006 entmachtet hatte, warf ihm Machtmissbrauch und Untergrabung der Monarchie vor. Durch seine Politik habe er Thailand tief gespalten. Seine politischen Gegner in Thailand, organisiert vor allem in der „People's Alliance for Democracy“ (PAD), warfen ihm vor, seine Macht als Ministerpräsident für seine persönliche Bereicherung ausgenutzt zu haben. Der Verkauf der ihm gehörenden Shin Corp., einem Telekommunikationsunternehmen, für umgerechnet 1,6 Milliarden Euro an eine Holding in Singapur soll er an der Steuer vorbei geschleust haben. Seine Frau soll während seiner Regierungszeit Grundstücke weit unter Wert in der Hauptstadt Bangkok erworben haben. Von 2001 bis 2006 war Thaksin Ministerpräsident Thailands. Mit seiner Flucht nach London ist nach Meinung von Beobachtern das endgültige Aus für seine politische Karriere gekommen.

Der thailändische Finanzminister, Surapong Suebwonglee, ehemals ein enger Gefolgsmann Thaksins, beeilte sich am Montag, sich von dem ehemaligen Führer der nach dem Militärputsch verbotenen Partei „Thai Rak Thai“ (Thai lieben Thai) zu distanzieren: „Die Partei [People's Power Party, PPP] ist unabhängig. Thaksins Anwesenheit oder Abwesenheit hat keinen Einfluss auf ihre politische Orientierung.“ Die PAD hält die gegenwärtige politische Führung allerdings für einen Marionettenregime, deren Fäden von Thaksin gezogen wurden. Die PAD feierte die Flucht Thaksins als weiteren Erfolg ihres Kampfes gegen Thaksin und die jetzige Regierung.

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Quellen