Ehemaliger israelischer Ministerpräsident Ehud Olmert aus Haft entlassen

Veröffentlicht: 14:15, 2. Jul. 2017 (CEST)
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Tel Aviv (Israel), 02.07.2017 – Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert musste aufgrund von Korruption ins Gefängnis. Jedoch wurde der 71-Jährige am Sonntagmorgen nach 16 Monaten Haft aus der Haftanstalt Maasijahu nahe Tel Aviv vorzeitig entlassen, wie das israelische Fernsehen berichtet. Ein Bewährungsausschuss am Donnerstag entschied, die Haftstrafe Olmerts um ein Drittel zu verkürzen. Unter speziellen Auflagen wurde er entlassen. Zu den Auflagen gehören, dass er sich alle zwei Wochen bei einer Polizeistation meldet und Sozialdienste in zwei Organisationen leisten müsse, so der Sender. Nach Angaben des Senders wolle er eine umfassende Begnadigung durch den israelischen Präsidenten und eine vollständige Aufhebung der Auflagen.

Seine politische Karriere ist durch Korruptionsvorwürfen beendet worden und brachte damit den Friedensprozess im Nahen Osten nachhaltig ins Stocken. Eigenen Angaben zufolge stand er kurz vor Ende seiner Amtszeit vor einer umfassenden Einigung mit den Palästinensern. 2008 musste Olmert seinen Rücktritt erklären und wurde später in verschiedenen Verfahren zu insgesamt 27 Monaten Haft bestraft. Seitdem regiert der rechtsorientierte Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Unter Druck stand Olmert wegen neuer Vorwürfe zuletzt. Der ehemalige Politiker, der während seiner Haft seine Memoiren schrieb, soll versucht haben, mithilfe seines Anwalts ein Manuskript mit streng geheimen Informationen aus der Haftanstalt zu schmuggeln, ohne dies dem Zensor vorzulegen. Jedoch betonen seine Anwälte hingegen, er habe nicht gegen geltendes Gesetz verstoßen. Unklar bisher ist, ob aufgrund des angeblichen Schmuggels ein neues Verfahren gegen ihn droht.

Aufgrund von Herzbeschwerden musste Olmert am 20. Juni in ein Krankenhaus eingewiesen werden. In den sozialen Medien verbreitete sich danach ein Bild des ehemaligen Ministerpräsidenten, auf dem er ausgezehrt und krank aussieht. In der Haft hat er deutlich an Gewicht verloren.

In einem der größten Bestechungsskandale der israelischen Geschichte wurde Olmert als Hauptverdächtiger 2014 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dabei ging es um die Annahme von Schmiergeldern für die Förderung des umstrittenen Bauprojekts Holyland in Jerusalem. Das Höchste Gericht sprach ihn später von den schwerwiegendsten Vorwürfen frei und verkürzte die Haft. Jedoch ging das Gericht weiterhin davon aus, dass Olmert in seiner Zeit als Handelsminister Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet knapp 14.000 Euro von einem Geschäftsmann annahm. Als Bürgermeister von Jerusalem und Handelsminister Israels nahm er außerdem Hunderttausende US-Dollar eines amerikanischen Geschäftsmannes an und unterstütze ihn dafür im Gegenzug geschäftlich.

Als unwahrscheinlich gilt ein Wiederkommen Olmerts. Nach de geltendem Recht in Israel ist es erst sieben Jahre nach der Haftentlassung möglich in die Politik zurückzukehren.

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