Ecuador: Proteste gegen Freihandelsabkommen mit den USA

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Artikelstatus: Fertig 22:37, 16. Mrz. 2006 (CET)
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Quito (Ecuador), 16.03.2006 – Nach anhaltenden Protesten gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Ecuador und den USA hat der ecuadorianische Präsident Alfredo Palacio die Bevölkerung in einer Fernsehansprache zur Ruhe aufgerufen.

Wegen des Umgangs der Regierung mit der Krise ist am Mittwoch der ecuadorianische Innenminister Alfredo Castillo zurückgetreten. Alfredo Castillo hat die Regierung nach eigenen Angaben davor gewarnt, dass sich aus dem Streik von Ölarbeitern und den anschließenden Protesten gegen das geplante Freihandelsabkommen ein Umsturz entwickeln könnte. Der Rücktritt Alfredo Castillos ist bereits der dritte Rücktritt eines Innenministers innerhalb von elf Monaten. Seit 1997 gabe es außerdem Rücktritte dreier Präsidenten. In der Fersehansprache sagte Präsident Alfredo Palacio, dass er nicht vor den Demonstrationen einknicken werde. Zudem sagte er, dass die Proteste das Ziel verfolgten, Chaos zu stiften.

Die Demonstranten und Kritiker des Freihandelsabkommens sehen durch das Abkommen mit den USA ihre Existenz bedroht. Indigene Gruppen befürchten, dass durch das Freihandelsabkommen ihre Kultur in Gefahr gerät und die USA ihren Einfluss in der Region ausdehnen. Cesar Umajinga, einer der Anführer der Proteste sagte gegenüber der BBC, dass vom Abkommen mit den USA nur die Reichen in Ecuador profitierten. Der Präsident kündigte an, dass er das Abkommen nur dann unterzeichnen werde, wenn es dem nationalen Interesse entspräche. Ecuador müsse sich der Welt öffnen, so Alfredo Palacio weiter. Die Forderung der Demonstranten nach einem Referendum über das geplante Freihandelsabkommen bezeichnete Alfredo Palacio als voreilig, da die entscheidende Runde der Freihandelsgepräche erst am 23 März beginnen werde. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, es gäbe noch einige Probleme zu lösen, sagte der Präsident in der Fersehanspache. Ähnliche Abkommen mit den USA wurden bereits von Kolumbien und Peru unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Kolumbien und Peru hatte Washigton ebenso wie die Verhandlungen mit Ecuador im Mai 2004 begonnen. Das Freihandelsabkommen umfasst ein breites Spektrum an Regelungen, vor allem zum freien Handel mit landwirtschaftlichen Gütern und zum Urheberrecht.

Seit Montag haben Gegner des Freihandelsabkommens wichtige Zufahrtsstraßen nach Quito mit brennenden Reifen, Steinen und Baumstämmen blockiert. Berichten zufolge haben die Blockaden bereits zum Anstieg der Preise von Lebensmitteln wie Mais, Kartoffeln und Milch, wegen gesunkener Vorräte in der Hauptstadt Quito und anderen Provinzen geführt. Nachdem sich die Proteste gegen das Freihandelsabkommen im ganzen Land ausgebreitet haben, setzt die Regierung nun das Militär gegen die Demonstranten ein. So setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um Blockaden aufzulösen. Dabei sollen mindesten sechs Menschen festgenommen worden sein, 14 Menschen sollen sich nach Angaben der Polizei verletzt haben. Die Proteste haben im Hochland von Ecuador begonnen und haben sich nun auf den ölreichen Südosten des Landes ausgedehnt, wo Demonstranten mehr öffentliche Investitionen forderten und 15 Soldaten als Geiseln genommen haben. Die Soldaten sind nach Angaben des ecuadorianischen Innenministers Oswaldo Jarrin in Puyo, 160 Kilometer von Quito entfernt als Geiseln genommen worden. Oswaldo Jarrin sagte, dass die Geiseln von der Armee befreit würden. Nach Angaben von VOA News, dem offziellen Nachrichtenmedium der US-Regierung, hat die ecuadorianische Regierung Verhandlungen mit den Führern der indigenen Gruppen aufgenommen.

Quellen