EU und USA üben Kritik an Massenverhaftungen in Russland aus

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Veröffentlicht: 18:24, 27. Mär. 2017 (CEST)
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Der Rote Platz in der russischen Hauptstadt Moskau

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Berlin (Deutschland) / Moskau (Russland), 27.03.2017 – Bei mehreren Demonstrationen in größeren Städten in Russland gegen Korruption wurden fast 1.000 Demonstranten festgenommen. Zu den Protesten wurden von dem bekannten Oppositionellen Alexej Nawalny aufgerufen. Trotz des Verbots durch die Regierung, gingen in Moskau zwischen 7.000 und 8.000 Menschen, in St. Petersburg etwa 4.000 Menschen auf die Straße. Man sei empört über die sinkenden Einkommen und Sozialleistungen, sowie die grassierende Korruption. Beobachter sprechen von der größten Demonstration seit den Massendemonstrationen im Jahre 2011 und 2012. Nawalny selbst wurde ebenfalls festgenommen.

Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten übten Kritik an den Massenverhaftungen. „Wir rufen die Regierung Russlands auf, sofort alle friedlichen Protestierenden freizulassen“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Man sei „besorgt“ um die Kernprinzipien der Demokratie, die durch die Verhaftungen in Russland nun gefährdet seien. Die Europäische Union ließ mitteilen, dass die Polizeieinsätze die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in der russischen Verfassung gefährden. Federica Mogherini, Außenbeauftragte der Europäischen Union sagte, man werde Russland dazu aufrufen die Grundrechte Jedermanns zu garantieren. Das Land solle sich an seine internationalen Verpflichtungen halten. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich mit „Unverständnis und Sorge“ über die Verhaftungen und hoffe auf eine rasche Freilassungen der Demonstranten.


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Quellen[Bearbeiten]